FÜR EINE FREIE UND FRIEDLICHE WELT
1.DEUTSCHLANDS ROLLE IN DER WELT

Deutschlands gewachsene Verantwortung

119. Die staatliche Einheit und die volle Souveränität haben für Deutschland eine gewachsene Verantwortung in Europa und der Welt mit sich gebracht. Wir wollen die Bundesrepublik Deutschland in die sich entwickelnde Europäische Union integrieren.

Wir sind bereit, unsere Rechte und Pflichten in vollem Umfang wahrzunehmen. Angesichts der Globalität und Vernetzung vieler Aufgaben und Herausforderungen über Erdteile hinweg können wir nur noch in internationaler Zusammenarbeit Freiheit, Frieden, Entwicklung und Wohlstand sichern sowie die Schöpfung bewahren.

Außenpolitische Ziele

120. Wir arbeiten im Rahmen unserer Möglichkeiten am Aufbau einer stabilen internationalen Ordnung, die allen Menschen die Chance eines menschenwürdigen Lebens in Freiheit und Frieden ermöglicht. Unsere Ziele sind die weltweite Achtung der Menschen- und Bürgerrechte und grundlegender ethischer Normen, die Durchsetzung von Freiheit und Demokratie, die Verbesserung wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungsmöglichkeiten, die Sicherung von Frieden und Recht sowie die Bewahrung der Schöpfung.

Deutsche Interessen

Dabei müssen wir, ausgehend von unseren Grundwerten, die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands benennen und sie in Abstimmung mit unseren Partnern und Nachbarn verfolgen:

Politische Einigung Europas

    * Wir haben ein besonderes Interesse an der politischen Einigung Europas. Wir verstehen es als Lehre und Auftrag der Geschichte, Deutschland in eine Gemeinschaft europäischer Staa-ten zu integrieren, die sich zu den Werten der freiheitlichen Demokratien bekennt und die an die Stelle des Gegeneinanders das Miteinander setzt. Wir brauchen eine gemeinsame Politik der Europäischen Union, um dauerhaft Frieden und Freiheit, Wohlstand und soziale Gerech-tigkeit zu sichern. Im Bewußtsein, daß die deutsch-französische Freundschaft eine wesent-liche Grundlage der europäischen Einigung ist, wollen wir die Partnerschaft mit den euro-päischen Staaten ausbauen und festigen.

Partnerschaft mit den USA

    * Wir haben ein besonderes Interesse an der engen Zusammenarbeit zwischen den USA, Kanada und Europa. Wir sind durch gemeinsame demokratische Werte und Interessen miteinander verbunden. Zusammen kommt uns eine entscheidende Bedeutung für die internationale Entwicklung und die Sicherung von Frieden und Freiheit in der Welt zu. Die politischen und strategischen Aufgaben der NATO haben sich durch die Veränderungen in Europa erweitert. Es ist unser deutsches Interesse, die gewachsenen freundschaftlichen Beziehungen zu unseren Partnern und Freunden, insbesondere zu den USA, zu sichern und weiter zu vertiefen.

Stabilität in Mittel-, Ost- und Südosteuropa

    * Wir haben ein besonderes Interesse an einer dauerhaften demokratischen und friedlichen Entwicklung der Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas. Aufgrund der Mittellage Deutsch-lands liegt es in unserem politischen, ökonomischen und sicherheitspolitischen Interesse, daß unsere östlichen Nachbarn zu vergleichbarer Stabilität finden wie das westliche Europa. Wir wollen dazu beitragen, ihren demokratischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologi-schen Aufbau zu sichern. Anderenfalls sind schwerwiegende Rückwirkungen für Deutsch-land und ganz Europa möglich. Die Zusammenarbeit mit diesen Staaten ist deshalb ein Schwerpunkt unserer Außenpolitik.

Entwicklung der armen Länder

    * Wir haben ein besonderes Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung der armen Länder. Im Bewußtsein der Einen Welt wollen wir dazu beitragen, eine Partnerschaft zwischen den Staaten und Völkern der Erde zu schaffen und im Rahmen unserer Möglichkeiten bestehende Ungerechtigkeiten zwischen Arm und Reich abzubauen, die Massenarmut zu vermindern und die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu sichern. Dies ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit und Solidarität, sondern dient auch unseren Interessen, weil so Konfliktpotentiale, Fluchtursachen und globale Umweltbelastungen verringert werden können.

2.EUROPA - EINHEIT SCHAFFEN, VIELFALT BEWAHREN
Die europäische Idee verwirklichen

Europa als Wertegemeinschaft

121. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes haben Freiheit und Demokratie in den Staaten des ehemaligen Ostblockes eine Chance bekommen. Der Aufbau einer europäischen Friedensordnung, der Ausgleich der nationalen Interessen, die Entwicklung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen und sozialer Absicherungen sowie effektive Maßnahmen zur Bewahrung der Schöpfung sind die grundlegenden Voraussetzungen für die Zukunft Europas in Freiheit und Frieden.

Das Verständnis der geschichtlich gewachsenen kulturellen Besonderheiten der Völker und Staaten und die Besinnung auf die tragenden Gemeinsamkeiten Europas sind von besonderer Bedeutung. Europa ist durch Einheit in Vielfalt geprägt. Die gemeinsamen Traditionen und ideen- und geistesgeschichtlichen Fundamente unseres Kontinents verbinden seine Völker über nationale und regionale, politische und wirtschaftliche Unterschiede hinweg. Wir verstehen Europa als Kultur- und Wertegemeinschaft mit einem gemeinsamen geschichtlichen Erbe, einer gemeinsam erlebten Gegenwart und einer vereint zu gestaltenden Zukunft.

Leitbild europäische Einigung

122. Europäische Gemeinschaft und Europäische Union haben sich als Kern einer stabilen Friedens- und Freiheitsordnung hervorragend bewährt. Für Deutschland gibt es keine Alternative zur europäischen Integration. Die europäische Einigung ist die Grundlage dafür, daß die Nationen und Völker in Europa ihre Zukunft gemeinsam gestalten und nicht in kriegerischen Nationalismus zurückfallen. Die Europäische Gemeinschaft ist für viele Menschen im östlichen Teil des Kontinents zum Leitbild eines solchen friedlichen Miteinanders der Völker geworden. Sie muß ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den souveränen Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas gerecht werden. Die Gemeinschaft muß offen sein für neue europäische Mitglieder, welche die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Beitritt erfüllen. Dabei wird ein Beitritt zum frühestmöglichen Zeitpunkt angestrebt. Wir wollen, daß der Weg in die Europäische Union diesen Ländern zugleich Zugang zu den westlichen Sicherheitsstrukturen, zur Westeuropäischen Union und zur NATO eröffnet. Auf dem Weg zur vollen Integration sind Assoziierungsverträge und der Europäische Wirtschaftsraum sinnvolle Zwischenschritte.

Die Europäische Union vollenden

Unser Ziel: die Vollendung der Europäischen Union

123. Unser Ziel ist die Vollendung der Europäischen Union. Wir Deutschen sind auf die Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses angewiesen. Wir wollen die Politische Union, um:

    * Freiheit und Frieden in ganz Europa zu sichern,
    * die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu fördern,
    * die europäischen Interessen auf internationaler Ebene zu behaupten,
    * die Bekämpfung der international organisierten Kriminalität zu verstärken,
    * unseren Beitrag zur Durchsetzung der Menschenrechte und zur friedlichen Lösung von Konflikten in der Welt zu leisten.

Europa als Zukunft der Nationen

124. Wir wollen ein starkes Europa, das die Zukunft der Nationen sichert. Europa muß dort handeln können, wo die Nationalstaaten allein nicht mehr in der Lage sind, die existentiellen Probleme ihrer Völker zu lösen. Daher wollen wir die zur Bewältigung dieser wachsenden Aufgaben erforderlichen Befugnisse, Zuständigkeiten und politischen Souveränitätsrechte auf die Europäische Union übertragen. Die Europäische Union muß freiheitlich, demokratisch, föderal, subsidiär und bundesstaatlich gestaltet werden. Der Nationalstaat wird sich im Zuge dieser Entwicklung wandeln, aber nicht auflösen.

Nationale und europäische Identität

Weil Europa die Zukunft der Nationen sichert, sichert es auch ihre Identität. Mit der Erfahrung gemeinschaftlichen Handelns wächst auch die europäische Identität. Sie ist in der Gemeinsamkeit der kulturellen Wurzeln der Völker und in der Schicksalhaftigkeit ihrer Interessen zugrunde gelegt. Heimatliche Verwurzelung, nationale Identität und europäische Gemeinsamkeit ergänzen und bedingen sich.

125. Wir Christliche Demokraten arbeiten für ein geeintes Europa, das demokratisch, föderal und bürgernah organisiert ist:

Demokratisches Europa

    * Wir wollen die Demokratie in der Europäischen Union stärken. Die Rechte des Europäischen Parlaments müssen weiterentwickelt werden und auf Dauer den Rechten entsprechen, die den Parlamenten der europäischen Demokratien zukommt, einschließlich des vollen Budget-Rechtes. Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union müssen gleichberechtigt an der Gesetzgebung im Sinne eines Zweikammersystems mitwirken. Das Parlament kontrolliert die EU-Komission als europäische Exekutive. Es wählt den Präsidenten der EU-Kommission auf Vorschlag des Rates; Rat und Parlament bestätigen die Kommissionsmitglieder.

Föderales Europa

    * Wir wollen den Föderalismus in der Europäischen Union stärken. Als Element der Gewaltenteilung sichert er die Kontrolle von Macht und verhindert die Bildung eines europäischen Zentralismus. Zudem sichert der Föderalismus die kulturelle Vielfalt, die auch künftig das Leben Europas prägen soll. Nach dem Prinzip der Subsidiarität soll die politische Verantwortung zunächst von lokalen, dann von regionalen und nationalen sowie schließlich von gemeinschaftlichen Organen getragen werden. Die Europäische Union braucht eine Verfassung, die einen Grund- und Menschenrechtskatalog enthält, die Entscheidungsverfahren zwischen den Institutionen der Europäischen Union festlegt und die Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedsstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip regelt. Die Union muß eine Rechtsgemeinschaft mit eigener Gesetzgebung und Rechtsprechung sein.

Bürgernahes Europa

    * Wir wollen das Zusammenwachsen Europas für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erfahrbar machen. Da Europa an den Grenzen zusammenwächst, muß die nachbarschaftliche Zusammenarbeit an den nationalen Grenzen der Union auf allen Gebieten der kommunalen und regionalen Zuständigkeit weiter ausgebaut werden.

Vertiefung der EU

126. Wir treten dafür ein, daß die Europäische Union die notwendigen Zuständigkeiten für die Asyl-, Zuwanderungs- und Entwicklungshilfepolitik, für die Umwelt-, Energie- und Forschungspolitik, für den Bau der internationalen Verkehrswege sowie für die Bekämpfung der international organisierten Kriminalität wahrnimmt. Dabei muß die Union administrativ und finanziell in den Stand versetzt werden, diese Aufgaben erfolgreich und effizient zu erfüllen.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Wir wollen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Die Westeuropäische Union (WEU) muß als verteidigungspolitische Komponente der Europäischen Union ausgebaut und vollständig integriert werden.

Die Europäische Union muß über Möglichkeiten des eigenen militärischen Handelns verfügen können. Wir setzen uns daher für eine Integration nationaler Einheiten in europäische Sicherheitsstrukturen ein.

Wirtschafts- und Währungsunion

Ziel der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik ist die Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion. Eine unabhängige, der Geldwertstabilität verpflichtete Europäische Zentralbank trägt dazu bei, die Stabilität einer künftigen europäischen Währung zu sichern. Staaten, die der Währungsunion beitreten wollen, müssen die Anforderungen einer stabilitätswahrenden Wirtschafts- und Finanzpolitik erfüllen. Eine gemeinsame Währung stärkt die wirtschaftliche Kraft der Mitgliedsländer. Mit ihr werden wir weltwirtschaftlichen Turbulenzen besser widerstehen und den Wirtschaftsstandort Europa stärken können.

Europäische Sozialunion

Mit der Vollendung der Europäischen Union wird nicht nur die Wirtschafts- und Währungsunion, sondern auch die Europäische Sozialunion verwirklicht. In allen wichtigen Bereichen der Sozialpolitik müssen europaweit einheitliche Mindeststandards verankert werden, die Sozialdumping verhindern und keinen Mitgliedsstaat überfordern. Sie erlauben jedem Mitgliedsstaat, sein soziales Leistungsniveau beizubehalten und entsprechend seiner Wirtschaftskraft fortzuentwickeln.

Europa als Gemeinschaft der Bürger

127. Parteien, Kirchen, Verbände, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen haben eine besondere Verantwortung für die Förderung des europäischen Einigungsprozesses sowie für die politische und gesellschaftliche Gestaltung des gemeinsamen Europa. Den europäischen Parteien und ihren nationalen und regionalen Mitgliedsparteien fällt eine entscheidende Rolle bei der politischen Willensbildung in Europa und der Ausgestaltung des Gemeinwohls zu.

Europäische Volkspartei

Wir Christliche Demokraten erfüllen diesen Auftrag als Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) und wollen die Zusammenarbeit mit weiteren gleichgesonnenen Parteien in Europa ausbauen. Wir fördern Initiativen, die in und außerhalb der Partei für die Einigung Europas eintreten und durch ihr Engagement zur Zusammenarbeit der Völker Europas beitragen.

3.UNSERE VERANTWORTUNG FÜR DIE EINE WELT
Zu Frieden und Sicherheit beitragen

Freiheit und Friede

128. Oberstes Ziel unserer Friedens- und Sicherheitspolitik ist es, Freiheit und Frieden als Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben zu sichern und zu fördern. Internationaler Dialog, Konfliktverhütung und Krisenmanagement, Ausbau der internationalen Rüstungskontrolle und weltweite Verminderung der Rüstungspotentiale sind zentrale Elemente unserer Politik.

Neues Sicherheitsverständnis

Sicherheit bedeutet für uns mehr als militärische Sicherung. Unser Verständnis von Sicherheitspolitik richtet sich auf alle politischen, wirtschaftlichen, ökologischen, militärischen und kulturellen Anstrengungen, die das friedliche Zusammenleben der Völker zum Ziel haben. Hierzu gehören der völkerrechtliche Schutz der Menschen- und Bürgerrechte, die Beilegung religiöser und ethnischer Konflikte, die Verhinderung ökologischer Zerstörungen und die Bekämpfung der international organisierten Kriminalität.

Bedingung für den Frieden

Die wirtschaftliche Entwicklung und die Überwindung sozialer Spannungen sind wichtige Voraussetzungen zur Lösung von Nationalitätenkonflikten. Eine wesentliche Bedingung für den Frieden ist die allseitige Bereitschaft zum Gewaltverzicht und zur unbedingten Achtung der Menschen- und Bürgerrechte ebenso wie der Schutz von ethnischen und religiösen Minderheiten. Wir treten für das Selbstbestimmungsrecht der Völker und im Rahmen dessen für ein internationales Volksgruppen- und Minderheitenrecht, das Recht auf die Heimat, eigene Sprache und Kultur ein. Völkervertreibungen jeder Art müssen international geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden.

Außenpolitische Rolle Deutschlands

129. Wir Deutschen sind bereit und in der Lage, unserer gewachsenen außenpolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Deutschland muß wie alle anderen Partner an der europäischen Verteidigung und den gemeinsamen Aufgaben im Rahmen des NATO-Bündnisses teilnehmen und die Rechte und Pflichten, die es mit dem Beitritt zu den Vereinten Nationen übernommen hat, in vollem Umfang wahrnehmen können. Wir wollen, daß sich Deutschland im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen an Aktionen der UNO, NATO, WEU und KSZE zur Wahrung und Wiederherstellung des Friedens beteiligen kann.

Bundeswehr

130. Wir sind uns des hohen Beitrages bewußt, den unsere Bundeswehr zum Erhalt des Friedens und der Freiheit leistet. Die Bundeswehr trägt entscheidend dazu bei, die politische Handlungs- und Bündnisfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Ihr Verfassungsauftrag spiegelt die Wertgrundlage deutscher Sicherheitspolitik wider. Die Bundeswehr schützt Deutschland und seine Staatsbürger vor politischer Erpressung und äußerer Gefahr; sie fördert die militärische Stabilität und die Integration Europas. Die Bundeswehr verteidigt Deutschland und seine Verbündeten, sie dient dem Frieden und der internationalen Sicherheit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen; sie hilft bei Katastrophen und unterstützt humanitäre Aktionen. Die Bundeswehr muß mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sein, um ihren Auftrag erfüllen zu können.

Allgemeine Wehrpflicht

Wir treten für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht ein. Dies setzt Wehrgerechtigkeit voraus. Es ist Bürgerpflicht, für Freiheit und Sicherheit einzutreten. Als Bürger in Uniform verdienen die Soldaten der Bundeswehr unsere volle Unterstützung.

Europäische Sicherheit

131. Wir wollen, daß die Europäische Union künftig eine größere Verantwortung im Rahmen der europäischen Friedenssicherung übernimmt. Bei der Wahrung von Sicherheit und Frieden in und für Europa bleiben wir auch in Zukunft auf die Partnerschaft mit unseren nordamerikanischen Verbündeten und deren militärische Präsenz in Europa angewiesen. Wir wollen mit unseren Freunden und Partnern ein Netz europäischer Sicherheit knüpfen, in dem sich NATO, WEU und KSZE ergänzen.

Rolle der NATO

132. Die Verteidigung der Mitgliedsstaaten der NATO bleibt auch in Zukunft der primäre politische und militärische Zweck des Bündnisses. Dazu gehört die Beibehaltung der nuklearen Schutzgarantien für die Mitgliedsstaaten. Deutschland bleibt als nicht-nuklearer Staat auch weiterhin auf den Schutz durch die westlichen Nuklearstaaten, vor allem die USA, angewiesen. Der Schutz vor nuklearer Erpressung ist durch die weltweite Verbreitung von Technologien, die auch anderen Staaten die Verfügungsgewalt über Massenvernichtungsmittel ermöglicht, für Deutschland und Europa von großer Bedeutung.

Neue Aufgaben der NATO

Die NATO ist zum Partner der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und der Staaten Mittel -, Ost- und Südosteuropas geworden. Wir wollen, daß auch durch eine aktive Partnerschaft für den Frieden den mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten eine Zusammenarbeit mit der NATO einschließlich der langfristigen Perspektive einer Mitgliedschaft im Einzelfall möglich und die Kooperation mit Rußland zu einer strategischen Partnerschaft vertieft wird. Die NATO muß durch kollektives Krisenmanagement - auch mit ihren Partnern - dazu beitragen, Krisen und Konflikte zu verhüten und zu lösen, die eine Gefahr für die europäische Sicherheit und Stabilität werden können.

WEU

Wir wollen den europäischen Pfeiler des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses stärken, indem wir die WEU ausbauen. Sie wird in enger Verknüpfung mit den Institutionen des Nordatlantischen Bündnisses die Atlantische Allianz stärken und fortentwickeln. Wir brauchen europäische Streitkräfte mit der nötigen Handlungsfähigkeit, auch um im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zur Friedenssicherung und Konfliktregelung beitragen zu können.

Partnerschaft mit den USA

Unsere Partnerschaft mit den USA liegt auch angesichts der stark gestiegenen Bedeutung der internationalen Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik in deutschem Interesse. Die Fortentwicklung der Institutionen Weltbank, Internationaler Währungsfonds und GATT erfordert die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA.

UNO

120. Das geeinte Deutschland muß in den Vereinten Nationen mehr Verantwortung übernehmen. Wir wollen, daß die UNO zukünftig wirksamer zur Konfliktvermeidung und -verhütung beitragen kann und daß ihre Eingreifmöglichkeiten zur Sicherung und Wiederherstellung des Friedens verbessert werden. Deshalb müssen wir die Vereinten Nationen stärken und ihre Handlungsfähigkeit ausbauen. Insbesondere müssen die völkerrechtlichen Voraussetzungen für das Eingreifen der UNO bei schweren Verletzungen der individuellen und kollektiven Menschenrechte und bei schweren Umweltverbrechen weiter entwickelt werden. Dazu gehört auch eine internationale, mit Sanktionen ausgestattete Gerichtsbarkeit für Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und gewaltsame Veränderungen international anerkannter Grenzen.

UNO und KSZE

Zugleich muß die institutionelle Stärkung zu einer größeren Wirksamkeit der UNO und ihrer Unterorganisationen bei der Katastrophenbekämpfung, der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit und bei der Lösung von Flüchtlingsproblemen genutzt werden. Als Regionalorganisiation der UNO hat die KSZE wichtige ergänzende Funktionen in Europa.

Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von Waffen

134. Zentraler Bestandteil von Friedens- und Sicherheitspolitik ist die weltweite Abrüstung, Rüstungskontrolle und wirksame europäisch koordinierte Einschränkung der Rüstungsexporte. Waffenlieferungen müssen der Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens dienen. Die Verbreitung moderner Massenvernichtungswaffen zu verhindern ist die wichtigste Aufgabe internationaler Rüstungskontrolle. Die Ächtung der biologischen und chemischen Waffen muß durchgesetzt werden. Wir treten für die unbefristete Verlängerung und weltweite Durchsetzung des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages ein. Dieser muß auch eine Verpflichtung zur Erfassung des weltweit verfügbaren waffenfähigen Nuklearmaterials beinhalten.

Entwicklungspartnerschaft - Hilfe zur Selbsthilfe leisten

Prinzipien unserer Entwicklungspolitik

135. Entwicklungszusammenarbeit heißt für uns Entwicklungspartnerschaft. Wir respektieren unterschiedliche religiöse und kulturelle Wertvorstellungen sowie politische und soziale Traditionen. Erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit setzt aber Eigenanstrengungen der betreffenden Länder für die Einhaltung der Menschenrechte, Rechtssicherheit, Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen, eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung und eine Entwicklungsorientierung staatlichen Handelns voraus; ebenso fordern wir Abrüstung, soziale Reformen und Umweltschutzmaßnahmen. Wo solche Eigenanstrengungen nicht erbracht werden, kann Hilfe von außen keine dauerhaften Veränderungen bewirken, sondern bestenfalls akute Notlagen mildern. Wir treten ein für Hilfe zur Selbsthilfe, die dazu beiträgt, die eigenen Kräfte der Bevölkerung zu mobilisieren, dauerhafte selbsttragende Strukturen zu bilden und ausreichende Freiräume für privates Handeln und Selbsthilfeorganisationen zu schaffen.

Umweltaußenpolitik

136. Wir sehen in einer freiheitlichen und sozial verpflichteten marktwirtschaftlichen Ordnung, die die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, den besten Weg, die Entwicklung in den armen Ländern zu fördern. Wir betrachten die Entwicklungspartnerschaft zugleich als Teil der globalen Umweltpartnerschaft und damit auch als eine Aufgabe der Umweltaußenpolitik. Die reichen Industriestaaten müssen bereit sein, ihr Verhalten dort zu ändern, wo es zu Ungerechtigkeiten in der Welt beiträgt. Wir werden unseren Beitrag zur Lösung der internationalen Schuldenkrise leisten und Schuldenerlaß mit Umweltschutz verbinden.

Freies Welthandelssystem

Ein Welthandelssystem mit freiem Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr bringt Vorteile für alle. Wir setzen uns deshalb für den Abbau des Protektionismus und die Öffnung der Märkte ein. Die Entwicklungsländer werden aber im internationalen Wettbewerb nur dann eine Chance haben, wenn wir ihre wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Innovationsfähigkeit fördern. Ohne die Öffnung der Märkte und ohne die Chance, zu marktgerechten Preisen Produkte abzusetzen, muß Entwicklungspartnerschaft erfolglos bleiben. Für viele Entwicklungsländer ist die Stärkung ihrer Binnenmärkte eine vordringliche Aufgabe, damit die Bevölkerung langfristig ihr Auskommen durch produktive Arbeit selbst erwirtschaften kann.

Entwicklungszusammenarbeit

137. Wir wollen eine kontinuierliche Entwicklungshilfe, die ihre finanzielle, technische und personelle Hilfe vorrangig auf die ärmsten Länder und Bevölkerungsschichten konzentriert. Eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit muß gezielt dazu beitragen, daß Frauen gleichberechtigt und selbstbestimmt an der wirtschaftlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklung ihrer Länder teilnehmen und aus ihr Nutzen ziehen können. Das Bevölkerungswachstum wird nur durch bessere Bildung und Ausbildung, höheren Lebensstandard und verantwortliche Familienplanung reduziert werden können.

Ein wesentliches Anliegen jeder Entwicklungszusammenarbeit müssen auch die Interessen der Kinder sein. Wir setzen uns dafür ein, daß Kinder nicht mehr Kinderarbeit leisten müssen, und wenden uns dagegen, daß Jugendliche unter 18 Jahren zum Kriegsdienst herangezogen werden.

Nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit

138. Entwicklungszusammenarbeit ist aus Verantwortung für die Eine Welt, in der wir alle leben, Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Nicht-Regierungsorganisationen, wie die der Kirchen und die politischen Stiftungen, haben in den vergangenen Jahrzehnten in hervorragender Weise bewiesen, daß sie in der Lage sind, der Bevölkerung in den Entwicklungsländern unmittelbar zu helfen. Ihr Engagement ist eine unverzichtbare Ergänzung staatlicher Maßnahmen und besonders unterstützenswert. Dem Staat kommt die subsidiäre Aufgabe zu, private Initiativen zu fördern. Auch das private Engagement von Einzelpersonen verdient Unterstützung. Die hohe Zahl freiwilliger Spenden zeigt die Bereitschaft der Menschen zum Teilen.

Kulturaustausch und deutsche Minderheiten im Ausland unterstützen

Kulturaustausch

139. Wir wollen den internationalen Kulturaustausch fördern, der für das umfassende Wissen um die Lebensumstände, Wünsche und Interessen, Mentalitäten und Sitten anderer Menschen und Völker notwendig ist. Auswärtige Kulturpolitik ist ein notwendiger Beitrag zum friedlichen und solidarischen Zusammenleben der Völker und integraler Bestandteil unserer Außen-, Entwicklungs- und Europapolitik. Eine der Aufgaben muß es sein, deutsche Sprachkenntnisse und Kultur sowie ein Bild von Deutschland im Ausland zu vermitteln. Ebenso können wir durch das Erlernen fremder Sprachen, Auslandsaufenthalte und Patenschaften andere Kulturen verstehen lernen.

Deutsche Minderheiten

140. Die Heimatvertriebenen und deutsche Volksgruppen im Ausland erfüllen eine wichtige Brückenfunktion zwischen den Nationen. Insbesondere die Deutschen, die in ihrer Heimat im Osten geblieben sind, können bei der Zusammenarbeit mit unseren östlichen und südöstlichen Nachbarn helfen, so wie die Heimatvertriebenen für den Wiederaufbau in Deutschland und die Versöhnung zwischen den Völkern einen unverzichtbaren Beitrag geleistet haben. Die Deutschen, die einst dort gelebt haben, haben besondere Bedeutung in der Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu diesen Völkern. Wir haben gegenüber den deutschen Volksgruppen im Ausland aufgrund der deutschen Geschichte eine besondere Verantwortung. Durch Verträge mit den betreffenden Staaten und durch vielfältige direkte Hilfe tragen wir dazu bei, die Lebensbedingungen der deutschen Minderheiten, ihre Volksgruppenrechte und kulturelle Eigenständigkeit zu verbessern. Unsere Politik kann dazu beitragen, ihnen ein Bleiben zu ermöglichen, sofern sie dies wünschen. Wir fördern die Pflege ihrer Sprache, Lebensformen und kulturellen Traditionen und setzen uns für den Erhalt der in Jahrhunderten gewachsenen deutschen Kultur in diesen Regionen ein.