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Kapitel VI
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FÜR DIE BEWAHRUNG DER SCHÖPFUNG
1.UNSERE VERANTWORTUNG FÜR DIE SCHÖPFUNG ANNEHMEN

Ethische Grundlagen

141. Die Bewahrung der Schöpfung ist zur vorrangigen Aufgabe der Menschheit geworden. Ohne den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist eine tragfähige menschliche Entwicklung nicht möglich. Unsere Verantwortung für die Schöpfung erstreckt sich auch auf die Mitwelt Natur im ganzen Reichtum ihrer Erscheinungen. Wir Christliche Demokraten wenden uns gegen die These, der Mensch sei einer ethischen Steuerung des von ihm in Gang gesetzten technischen Fortschritts nicht fähig. Zwischen seiner moralischen und technischen Vernunft klafft kein unüberbrückbarer Abgrund. Der Mensch hat die Kompetenz und die Pflicht, moralisch verantwortbar mit dem umzugehen, wozu er technisch in der Lage ist. Dies zu leisten gehört zur Größe seiner Bestimmung als Geschöpf Gottes. Diese Erkenntnis gibt uns die Kraft und Motivation, technische Fortschritte zu erzielen, die auch sozialen und umweltpolitischen Anforderungen immer besser genügen.

Verantwortlicher Umgang mit Technik

142. Technisches Können entspringt der schöpferischen Gabe des Menschen. Um seiner Verantwortung gerecht zu werden, bedarf es sowohl eines Höchstmaßes an technischen Sicherheitsstandards als auch der moralischen Integrität der Menschen, die Technik anwenden und kontrollieren. Zudem verlangt der Umgang mit Technik eine Absicherung durch ein wirksames Umweltrecht, das wir weiterentwickeln wollen. Wir Christliche Demokraten verdrängen nicht die Risiken, denen menschliches Leben ausgesetzt ist. Wir sind bereit, unsere Entscheidungen immer wieder auf den Prüfstand moralischer Verantwortbarkeit und neuer Erkenntnisse zu stellen. Wir fordern alle Verantwortlichen in Wissenschaft und Technik sowie in Politik und Wirtschaft auf, sich dieser Prüfung zu stellen.

Herausforderungen für die Menschheit

143. Die gesamte Menschheit steht vor einer einzigartigen Herausforderung: Wir müssen erkennen, daß wir durch die Art unseres wirtschaftlichen Handelns, unseren Lebensstil sowie das weltweite Bevölkerungswachstum die Lebensbedingungen im Ökosystem Erde so verändert haben und weiter verändern, daß menschliches Leben und Überleben gefährdet sind. Die immer länger werdenden roten Listen von bedrohten oder bereits ausgestorbenen Tieren und Pflanzen, die Veränderung des Klimas auf unserer Erde sowie die Vernichtung großer Teile der Wälder sind unübersehbare Zeichen unseres Fehlverhaltens. Sie machen ebenso wie ständig wachsende Müllberge, die Altlasten in unseren Böden, der ansteigende Verbrauch von Boden und Landschaft sowie die Verschmutzung von Luft und Wasser deutlich, daß wir in den vergangenen Jahrzehnten zu Lasten von Natur und Umwelt gelebt und unseren Wohlstand mit hohen ökologischen Hypotheken erkauft haben.

Weltweiter Entspannungsprozeß zwischen Mensch und Natur

Wir brauchen einen weltweiten Entspannungsprozeß zwischen Mensch und Natur. Wirksamer Umweltschutz beginnt im eigenen Land. Er kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn es darüber hinaus gelingt, möglichst alle Staaten der Erde für die Bewahrung der Schöpfung zu gewinnen.

Das Prinzip der Gesamtvernetzung

144. Wir Christliche Demokraten wollen unseren Beitrag zur Bewahrung der Schöpfung leisten. Im Mittelpunkt steht für uns dabei ein Verständnis von Schöpfung, das Mensch, Natur und Umwelt als Einheit begreift. Der Mensch ist eingewoben in das Netzwerk der Natur; sein Handeln muß dem Rechnung tragen. Dafür ist es notwendig, unsere Prinzipien um ein neues zu ergänzen: das Prinzip der Gesamtvernetzung - die Rückbindung all unseren Handelns und Wirkens in das tragende Netzwerk der Natur. Bewahren heißt für uns Gestalten, damit die Zusammenhänge und Wechselseitigkeiten im Netzwerk von Mensch, Natur und Umwelt erhalten werden.


2.WISSENSCHAFT, FORSCHUNG UND TECHNIK IN VERANTWORTUNG FÜR DIE SCHÖPFUNG FÖRDERN

Chancen und Risiken

145. Mit den ständig wachsenden Einsichten in die Konstruktionsmuster der Natur, die uns Wissenschaft und Forschung vermitteln, steigt auch unsere Verantwortung für Mensch, Natur und Umwelt. Die Folgen der technischen Umsetzung dieser Erkenntnisse sind heute weitreichender und weniger umkehrbar als in der Vergangenheit. Die Fortschritte vor allem in der Bio- und Gentechnologie, aber auch in der Medizin eröffnen uns neue Erkenntnisse über die Zusammenhänge und Wirkungsweisen der Natur. Sie erlauben uns, Krankheiten zu erkennen und zu heilen, die früher hingenommen werden mußten. Sie geben uns die Chance zu erheblicher Steigerung der Nahrungserzeugung, damit Armut und Hunger in der Welt überwunden werden können. Wir müssen lernen, Kosten und Nutzen abzuschätzen, und bereit sein, auf Anwendungsmöglichkeiten zu verzichten, wenn die Risiken und Gefahren ethisch nicht vertreten werden können.

Freiheit und Freiraum für Wissenschaft und Forschung

146. Freiheit und Freiraum für Wissenschaft, Forschung und Technik zu gewährleisten gehört zum Grundverständnis unserer Politik. Wir wollen der Wissenschaft und Forschung die nötigen Freiräume durch Abbau von Bürokratie und eine ausreichende Finanzierung schaffen und sie zu Leistung, Kreativität und Wettbewerb ermutigen. Der Erfolg von Forschung ist dabei nicht allein eine Frage der Finanzausstattung, er hängt auch wesentlich vom Einfallsreichtum, Unternehmungsgeist und der Beharrlichkeit des einzelnen Wissenschaftlers sowie der gesellschaftlichen Akzeptanz der Forschung ab. Forschung und ihre technische Umsetzung erfordern hochqualifizierte und zugleich verantwortungsvolle Persönlichkeiten.

Schutz der Würde des Menschen

147. Wissenschaft lebt aus der Freiheit. Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung findet ihre Grenzen dort, wo die Würde des Menschen berührt oder die Schöpfung insgesamt gefährdet ist. Menschliches Leben - ob geboren oder ungeboren - ist unverfügbar und schutzwürdig. Wir treten für den Schutz des menschlichen Erbgutes vor Manipulationen ein. Die Unverfügbarkeit des eigenen Genoms und der Schutz seiner Daten ist unveräußerliches Recht jedes einzelnen. Grenzen ergeben sich aus dem Prinzip der Gesamtvernetzung aber auch dort, wo Forschungsverfahren oder die Anwendung von Forschungsergebnissen mit Folgen verknüpft sind, die sich der Kontrolle des Menschen entziehen und damit zu einer Gefährdung seiner natürlichen Lebensgrundlagen führen können.

Technikfolgenabschätzung

148. Verantwortung bedeutet für uns auch, für die Zukunft vorzusorgen. Dies verpflichtet uns, Wissenschaft, Forschung und Technik weiter voranzutreiben, um neue Lösungen für die Bewältigung der großen Menschheitsaufgaben zu finden. Hierbei gilt es, jede Form von ungerechtfertigter Reglementierung auszuschließen. Nur so ist eine umfassende und zugleich präzise Erkenntnis jener grundlegenden Bedingungen erreichbar, die einen ethisch verantwortlichen Umgang mit der Natur sicherstellen. Wir wollen das umfassende Gespräch mit den Natur-, Sozial- und Geisteswissenschaften, mit Technikern und Ingenieuren, aber auch mit den Kirchen fördern, um uns der Grenzen menschlichen Handelns immer wieder neu bewußt zu werden. Wir brauchen verstärkt eine ethische, ökologische und soziale Technikfolgenabschätzung in Kommissionen und Gremien sowie in Einrichtungen der öffentlichen Hand.

Neues Verständnis vom Wachstum

149. Eine neue Art von Wachstum wird erkennbar, das nicht zunehmend Rohstoffe, Energie und Umwelt verbraucht, sondern endliche Ressourcen schont und regenerative Ressourcen nutzt. Es ist gegründet auf menschliche Intelligenz, auf Wissenschaft, Forschung und Technik: die neuen Mikrotechnologien, die Informationstechnik, die Bio- und Gentechnologie sowie die neuen Materialwissenschaften. Angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen zur Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind die ökologische Forschung und Umwelttechnik, Energie -,Gesundheits- und Verkehrsforschung von besonderer Bedeutung.


3.FÜR DIE BEWAHRUNG DER SCHÖPFUNG SORGEN
Umweltpolitik in Deutschland fortsetzen

Ökologischer Generationenvertrag

100%. Umweltpolitik ist Überlebenspolitik und muß verstetigt betrieben werden, unabhängig von Konjunkturschwankungen und Meinungsmoden. Wir Christliche Demokraten erkennen unsere Verantwortung für unseren Planeten an und verpflichten uns zum ökologischen Generationenvertrag. Eine wirkungsvolle Umweltpolitik braucht überzeugende Strategien. Nur dann kann sie langfristig wirksame Anreize zur Entwicklung und zum Einsatz umweltverträglicher Techniken geben sowie Grundlage für Verhaltensänderungen des einzelnen wie in der Gesellschaft sein. Dem Prinzip der Vernetzung entspricht es, Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe in den verschiedensten politischen Bereichen zu gestalten.

Priorität für die Sanierung in den neuen Bundesländern

151. Die sozialistische Mißwirtschaft, die sich auf eine rücksichtslose Ausbeutung von Mensch und Natur stützte, hat zu schweren ökologischen Zerstörungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt. Durch die Wiedervereinigung haben wir die Chance, diese ökologischen Schäden zu beheben, indem wir modernste Sanierungstechniken zum Einsatz bringen und zugleich funktionsfähige marktwirtschaftliche Strukturen aufbauen. Da die Verursacher der Schäden oft nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können, ist die Sanierung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nach dem Gemeinlastprinzip von der Gemeinschaft zu finanzieren ist. Die Sorge für eine lebenswerte Heimat und der Aufbau einer modernen Wirtschaft in den neuen Bundesländern sind nur möglich, wenn wir der Sanierung der schweren ökologischen Schäden Priorität einräumen.

Verursacherprinzip

152. Mit der Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft wollen wir den Umweltschutz in Deutschland zum selbstverständlichen Handlungsprinzip für alle machen. Wir wollen, daß die Kosten unterlassener Umweltvorsorge und der Inanspruchnahme von Umwelt konsequent vom Verursacher getragen werden müssen. Diese klare Bindung an das Verursacherprinzip wird nur dann gewährleistet, wenn sich diese Kosten in ökologisch ehrlichen Preisen niederschlagen. Die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips stärkt die Umweltvorsorge. Umweltschutz wird um so teurer, je später er einsetzt.

Marktwirtschaftliche Instrumente im Einsatz für den Umweltschutz

153. Das Umweltordnungsrecht ist für die Rahmenbedingungen der Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft weiterhin unverzichtbar. Die Statik des Ordnungsrechtes wollen wir aber durch weitere marktwirtschaftliche Instrumente ergänzen, um das Eigeninteresse an Innovation und Verhaltensänderung zu stärken:

    * Wir wollen verstärkt steuerliche Anreize wie eine abgasbezogene Kfz-Steuer, Abschreibungsvergünstigungen für umweltentlastende Investitionen sowie Abgaben zur Vermeidung von Abfällen, Treibhausgasen und Schadstoffen einsetzen.
    * Wir wollen vermehrt Möglichkeiten zur Kompensation schaffen. Dabei werden den Unternehmen und Betrieben Umweltziele und Umweltentlastungen vorgeschrieben, ohne festzulegen, wie und wo diese Vorgaben im einzelnen erfüllt werden.
    * Wir wollen das Umwelthaftungsrecht wirkungsvoll ausgestalten, um damit zugleich einen Anreiz für mehr Umweltvorsorge zu schaffen.
    * Wir wollen die Aufklärung und Information über umweltfreundliches Verhalten, umweltverträgliche Produkte und Verfahren verbessern und die national und international anerkannten Umweltzeichen weiterentwickeln. Umweltbildung und -beratung sind für eine erfolgreiche Umweltpolitik unverzichtbar.

Umweltbewußtsein stärken

154. Das Umweltbewußtsein der Bürgerinnen und Bürger ist ebenso gewachsen wie ihre Bereitschaft, sich persönlich für ein umwelt- und gesundheitsbewußtes Leben zu entscheiden. Ihr Einsatz in Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und Vereinen stellt eine wichtige Bereicherung für die Gestaltung von Umweltpolitik dar. Ihre positiven Beiträge können jedoch nicht die notwendigen politischen Entscheidungen in den parlamentarischen Gremien ersetzen. Wir setzen uns dafür ein, daß neue Möglichkeiten zur Aufklärung und Mitgestaltung geschaffen werden, damit die Bewahrung der Schöpfung fester Bestandteil des gesellschaftlichen Bewußtseins wird. Wir müssen zunehmend in Kreisläufen denken und bei unseren Entscheidungen die Folgekosten einbeziehen. Dies entspricht der Erkenntnis und dem Wissen um unsere Vernetzung mit dem Ganzen der Natur.

Natur- und Kulturlandschaften

155. Unsere Natur- und Kulturlandschaften sind geprägt durch die Vielfalt der Lebensräume von Menschen, Tieren und Pflanzen. Sie gilt es zu schützen und zu bewahren. Unsere Verantwortung für das Mitgeschöpf Tier ist eine ethische Grundnorm, die es allgemein bewußt zu machen gilt. Besondere Leistungen der Land- und Forstwirtschaft zur Erhaltung unserer Kulturlandschaft müssen honoriert werden. Dies muß auch im Naturschutzrecht verankert werden. Im Bereich der Landschaftspflege entstehen neue Berufsmöglichkeiten, insbesondere auch für Landwirte, die wir fördern wollen. Wir setzen uns für einen sorgsamen Umgang mit Boden, Fläche und Natur in der Siedlungs- und Landschaftsplanung ein.

Umweltschonender Verkehr

Wir wollen eine Verkehrsstruktur fördern, die die ökologisch optimale Vernetzung aller Verkehrsträger sicherstellt. Durch intelligente Steuerungskonzepte muß es uns gelingen, unnötigen Verkehr zu vermeiden und erzwungene Mobilität abzubauen. Schienen- und Wasserwege sind auszubauen, weil sie weniger umweltbelastend sind. Die Preise unserer Mobilität müssen die Kosten der Umweltbelastung und Naturnutzung widerspiegeln.

Prioritäten in der Abfallwirtschaft

156. Wir streben ein integriertes Abfallwirtschaftskonzept an, in dem die Vermeidung von Müll Priorität vor der Wiederverwendung und Verwertung sowie der Müllverbrennung einnimmt und in dem an die Entsorgung hohe Sicherheitsanforderungen gestellt werden. Produktion, Verteilung, Nutzung und Entsorgung müssen soweit wie möglich in geschlossenen Kreisläufen erfolgen. Wir brauchen abfallarme Produktionsverfahren und Produkte. Wir treten dafür ein, daß sich in den Preisen für Produkte und Verpackungen auch die Kosten für Wiederverwertung und Entsorgung niederschlagen.

Energiepolitik und Klimaschutz

157. Die Gefahren einer weltweiten Veränderung des Klimas verpflichten uns zu einer beispielgebenden Strategie bei der Bekämpfung der Treibhausgase. Wir werden neben dem Verbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen vor allem die Emissionen von Kohlendioxyd und Methan vermindern. Wir müssen mit modernen Techniken die fossilen Energieträger in allen Verwendungsbereichen mit wesentlich höheren Wirkungsgraden nutzen und alle Anstrengungen zur Umsetzung energiesparender Techniken vorantreiben. Darüber hinaus wollen wir die Entwicklung und Nutzung regenerativer Energien mit gleichem Nachdruck betreiben, wie wir in der Vergangenheit die Kernenergie entwickelt haben. Die entscheidenden Anreize zur Erhöhung der Wirkungsgrade sowie zur Einsparung von Energie werden über die Ausgestaltung der Preise erfolgen, die schrittweise auch die ökologischen Kosten umfassen müssen.

Europäische Zusammenarbeit

158. Umweltbelastungen und Umweltschäden fallen grenz- und regionenüberschreitend an; das erfordert eine enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Ost und West. Zugleich treten wir dafür ein, die EU-weite Zusammenarbeit im Bereich der Umweltpolitik zu verstärken. Normen, Richtlinien und Förderprogramme sollen im gesamten EU-Raum gleichermaßen gelten.


Globale Umweltpartnerschaft schaffen

Nachhaltige Entwicklung

159. Die globale Umweltbelastung hat in den vergangenen Jahrzehnten dramatisch zugenommen. Die Verschmutzung von Luft und Gewässern, die Ausdünnung der Ozonschicht, die Zerstörung der Wälder, Bodenerosion und Wüstenausbreitung sowie der steigende Energieverbrauch stellen eine Gefahr für unseren Planeten Erde dar. Die in den Industriestaaten vorgelebte ressourcenaufwendige Wirtschafts- und Konsumweise kann nicht Maßstab für eine nachhaltige Entwicklung sein. Wir können die Zukunft der Menschheit nur dann sichern, wenn wir in den Industrieländern unsere Lebensweise ändern und damit zum Vorbild für andere Staaten werden. Zunehmend ist sichtbar geworden, daß alle Menschen bei der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen in einer weltweiten Risikogemeinschaft leben.

Wachstum, Wohlstand und Fortschritt

160. Wir Christliche Demokraten sehen die Notwendigkeit des Umdenkens und setzen uns für eine Weiterentwicklung unserer Industriegesellschaft ein, die den ökologischen Erfordernissen Rechnung trägt:

Wir treten für das neue Verständnis von Wachstum ein, indem wir mit der Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft über den Weg zu ökologisch ehrlichen Preisen die Kosten für die Inanspruchnahme von Umwelt und unterlassener Umweltvorsorge einbeziehen.

Wir treten für das neue Verständnis von Wohlstand ein. Er muß künftig auch den Erfordernissen der Natur Rechnung tragen. Nur so können wir den heutigen und nachfolgenden Generationen ein menschenwürdiges Dasein sichern. Wohlstand ist für uns ohne eine gesunde und lebenswerte Umwelt nicht denkbar.

Wir treten für ein neues Verständnis von Fortschritt ein. Als Fortschritt kann nur das bezeichnet werden, was von den Bedingungen der Natur mitgetragen wird. Wirtschaftliches Handeln, das die natürlichen Ressourcen unverhältnismäßig verbraucht und unser Ökosystem gefährdet, kann nicht als Fortschritt bezeichnet werden.

Umweltaußenpolitik

161. Der weltweiten Zunahme der Umweltbelastung und dem gedankenlosen Umgang mit der Schöpfung stellen wir unser Konzept einer globalen Umweltpartnerschaft entgegen. Globale Umweltpartnerschaft bedeutet für uns nicht, daß wir die Entwicklungsländer aus ihrer eigenen Verantwortung entlassen, sondern daß arme und reiche Staaten der Erde einen gemeinsamen Weg zur Bewahrung der Schöpfung gehen. Mit unserer Umweltaußenpolitik wollen wir ein weltumspannendes Handlungsprogramm entwickeln, bei dem den reichen Ländern eine besondere Verantwortung zukommt. Sie müssen diese auch durch die Fortentwicklung der Ökologischen und Sozialen Marktwirtschaft wahrnehmen. Wir müssen den inneren Zusammenhang von Armut, Bevölkerungswachstum und fortschreitender Umweltzerstörung aufbrechen. Globale Umweltvorsorge und die Überwindung der Unterentwicklung gehören untrennbar zusammen.

Schuldenerlaß und Umweltschutz

Deshalb müssen wir den unterentwickelten Ländern beim Aufbau marktwirtschaftlicher, sozial und ökologisch verantwortbarer Wirtschaftsstrukturen helfen. Durch die Öffnung unserer Märkte für ihre Produkte und eine veränderte Exportpolitik erhalten sie eine Chance zur Entwicklung ihrer Volkswirtschaften. Wir müssen ihnen die notwendigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stellen. Um unsere eigenen ökologischen Schulden in den unterentwickelten Ländern zu tilgen, müssen wir den Weg der Entschuldung dieser Länder konsequent fortsetzen. Der Schuldenerlaß der Entwicklungsländer darf aber nicht zur Honorierung einer unverantwortlichen Politik führen. Die unterschiedlichen Ursachen, Strukturen und Größenordnungen der Verschuldung erfordern flexible Einzellösungen für die jeweiligen Länder.

Eigenverantwortliches Handeln fördern

162. Eine ökologisch tragfähige wirtschaftliche Entwicklung kann nur in internationaler Partnerschaft verwirklicht werden. Unsere Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern hat gleichermaßen die Armutsbekämpfung, die Bildungsförderung sowie die umweltschonende Wirtschaftsentwicklung zum Ziel. Wir müssen in den unterentwickelten Ländern eigenverantwortliches Handeln ermöglichen und fördern.

Anders leben, damit wir alle überleben - diesem Ziel dient unsere Politik der Bewahrung der Schöpfung.

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