Landesinfos

13.10.2017
Aus der Fraktion:

Nachtragshaushalt 2017: Rückkehr zu seriöser, ehrlicher und transparenter Haushaltspolitik


In dieser Woche wurde der Nachtragshaushalt 2017 verabschiedet. Mit ihm korrigiert die NRW-Koalition die rot-grüne Misswirtschaft der vergangenen Jahre. Denn die finanzielle Hinterlassenschaft der Regierung Kraft ist desaströs. Ihre Schlusslichtbilanz ist ebenso verheerend wie ihre Haushaltführung. Viele Bereiche sind völlig unterfinanziert, wie Innere Sicherheit, Kinderbetreuung, Krankenhäuser und Weiterbildungseinrichtungen. Um diesen gewaltigen Kahlschlag zu beseitigen, stellen wir über den Nachtragshaushalt nun die notwendigen Mittel bereit.
 
05.05.2017
Die Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen braucht dringend ein Update

In dieser Woche haben die drei Spitzenverbände der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, unternehmer nrw, die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen (IHK NRW) und Handwerk NRW, eine gemeinsame Pressekonferenz zum Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gegeben.
 
28.04.2017
Amri-Aufklärung ohne alle Akten geht nicht - Verweigerung von Kraft und Jäger nicht akzeptabel

Immer dann, wenn man glaubt, der Tiefpunkt sei erreicht, schlagen Frau Kraft und Herr Jäger dem Fass den Boden aus. Nicht genug, dass über zwei Monate nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses und nur einen Tag vor der Vernehmung der maßgeblichen Akteure aus der Staatskanzlei erst jetzt relevante Unterlagen zu wichtigen Vorgängen zugestellt werden: Wie schon bei der Kölner Silvesternacht verweigern Frau Kraft und Herr Jäger nun auch die Herausgabe von Akten zur Aufklärung dieses verheerenden Terroranschlags. Das ist ein Affront.
 
07.04.2017
Laschet zur Bilanz nach 7 Jahren Rot-Grün: Unser Land braucht den politischen Richtungswechsel

Zur Plenardebatte über den Antrag „Rot-grüne Schusslichtbilanz“ der CDU-Fraktion erklärt der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Armin Laschet:

„Durch sieben Jahre Regierung Kraft ist Nordrhein-Westfalen in wichtigen Bereichen weit zurückgefallen: bei Sicherheit, Bildung und Wirtschaft. Die Ministerpräsidentin und ihre Regierungsfraktionen wollen das nicht wahr haben. Sie wissen schon längst nicht mehr, was draußen in unserem Land vor sich geht.
 
24.03.2017
Beratungen zum Schlussbericht Silvesternacht 2015: Die Wahrheit kann man nicht stornieren - auch nicht mit Mehrheit

Nach über einem Jahr harter Aufklärungsarbeit macht die Arroganz und Gleichgültigkeit, mit der SPD und Grüne die Geschichte der Kölner Silvesternacht umschreiben, fassungslos. Durch den Untersuchungsausschuss zweifellos ermittelte Tatsachen werden schlicht verschwiegen, um den Innenminister aus der Schusslinie zu nehmen. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen – wenn sie das SPD-Parteibuch haben.
 
17.03.2017
Bewertungsentwurf des PUA Kölner Silvesternacht: Ausschuss muss Fehler deutlich benennen – CDU wird Änderungsanträge vorlegen

Wir werten den Bewertungsentwurf für den Schlussbericht des Untersuchungsausschusses „Kölner Silvesternacht“ derzeit aus. Klar ist: Die Verantwortlichen für die zweifellos gemachten Fehler bei Planung, Durchführung und Nachbereitung des Einsatzes müssen klar benannt werden. Wir dürfen das Vertrauen der Opfer, ihrer Familien und der gesamten Öffentlichkeit in die Aufklärungsarbeit des Ausschusses nicht enttäuschen. Nach der Trickserei und Täuscherei der Landesregierung erwarten die Menschen vom Parlament Transparenz und Klartext.
 
10.03.2017
Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten: Frau Krafts Blockadehaltung schadet Nordrhein-Westfalen

Zur Abstimmung im Bundesrat zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:

„Die Enthaltung der rot-grünen Landesregierung im Bundesrat ist Ausdruck einer von Doppelmoral getragenen Symbolpolitik. Frau Kraft verweigert die Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern. Gleichzeitig drängt die Landesregierung darauf, dass Asylbewerber aus Algerien und Marokko künftig nicht mehr nach Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden – darüber hinaus erklärt sie, dass insbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land verlassen müssen. Wie das gehen soll, sagt Frau Kraft nicht.
 
24.02.2017
Karneval: Statt Stellen zu besetzen schickt Minister Jäger tausendfach Auszubildende in den Einsatz

NRW-Innenminister Jäger will an Karneval tausende Polizei-Azubis einsetzen. Dies geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervor.
 
17.02.2017
Zügige und umfassende Aufklärung im Fall Amri hat begonnen

Der Landtag hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri und der Rolle der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden eingesetzt. Diesen Freitag hat er die Arbeit aufgenommen
 
10.02.2017
Gemeinsamer Antrag von CDU, FDP und Piraten zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Fall Amri: Umfassende Aufklärung im Landtag mit allen Mitteln des Parlaments

In dieser Woche haben die Fraktionen von CDU, FDP und Piraten im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet:
 
 
 

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon