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24.01.2018, 14:51 Uhr

Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Coesfeld
mit Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Töpfer und Jens Spahn MdB

Für Politik, die Mut macht
- Koalitionsverhandlungen entschlossen angehen
- CDU Kreisvorsitzender Marc Henrichmann MdB kritisiert
„Augenwischerei und gefährlichen Unsinn“ der AfD


Mehr Verantwortung und Mut, aber auch mehr Menschlichkeit und Respekt forderte Marc Henrichmann beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes im Stift Tilbeck. Grundsätzliche und nachdenkliche Worte fand der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, geprägt durch seine Eindrücke in Berlin. Dabei zeigte er sich aber ebenso entschlossen, vor allem im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen und den Umgang mit radikalen Kräften.

Mehr als 300 Gäste begrüßte Marc Henrichmann, und zwar erstmals nicht nur als Kreisvorsitzender, sondern auch als neuer Bundestagsabgeordneter. Möglich gemacht hat das hervorragende Wahlergebnis vom September sein „starkes Team“. Insbesondere dankte er seinem Vorgänger Karl Schiewerling, dem Kreisvorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisgeschäftsstelle. Prominenter Gastredner war Prof. Klaus Töpfer, ehemals Bundesminister und Direktor des UN-Umweltprogramms in Nairobi. Ein Grußwort hielt Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär und Vorsitzender des CDU-Nachbarkreisverbandes Borken.

Kompromisslose Opposition statt Übernahme von Verantwortung – damit kann Henrichmann wenig anfangen. Gleichwohl begegnet ihm diese Haltung in Berlin oft. „Aber stärkt man so die Hoffnung und das Vertrauen der Menschen in unsere starke Demokratie?“ Kritik war auch „der übliche Reflex“ auf das Sondierungspapier. Christian Lindner fiel dazu nur ein abfälliger Tweet, frei von Argumenten, ein: „Nicht gut genug für die Zukunft“. Henrichmann zitierte nicht ohne Genugtuung die schlagfertige Replik einer Twitter-Nutzerin. Sie legte dem FDP-Chef den Satz in den Mund: „Ich hatte zwar selber nicht den Mumm, es besser zu machen, aber ich erklär Euch trotzdem die Welt“.

Oftmals vernichtende Kritik, „die nur Profilierung oder Verletzung zum Ziel hat“, gehört nicht nur allzu oft zum schlechten Ton in Berlin, sondern auch im Münsterland. Henrichmann erinnerte an die Anfeindungen gegen Ministerin Christina Schulze Föcking MdL, die vor ihrer Familie nicht Halt machten. Der Steinfurter Kreisdechant Markus Dördelmann appellierte seinerzeit in einem Leserbrief, die Menschenwürde der NRW-Landwirtschaftsministerin zu achten. Diese Worte gaben der Familie Hoffnung. „Gut, dass es solche mutigen und starken Menschen gibt“, erklärte Henrichmann unter dem Applaus der Gäste.

Als erfahrener Kommunalpolitiker kennt der Havixbecker die Herausforderungen der Städte und Gemeinden, als Bundespolitiker sieht er auch die Sorgen internationaler Partner. Aus Gesprächen, unter anderem mit einer tunesischen Delegation, weiß er, dass die globalen Herausforderungen nur gemeinsam gelöst werden können. Dass die AfD dagegen auf Abschottung setzt, entlarvte er als „faktenferne Augenwischerei und Unsinn“: „Wer Menschen in unterschiedliche Wertkategorien einteilt und jeden Respekt vermissen lässt, der ist weder christlich, noch konservativ oder bürgerlich, sondern einfach nur gefährlich“. Die Verpflichtung, „unsere Grenzen zu schützen“ gehe einher mit der Verpflichtung, „jenseits der Grenzen Perspektiven zu schaffen und Hoffnung zu geben“.

Auf komplexe Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Das sei zum Beispiel nicht jenem „freundlichen Leserbriefschreiber“ klar gewesen, der „Abnickertum und Fraktionszwang“ geißelte. „Durch das ständige Wiederholen negativer Bilder vom vermeintlichen Stimmvieh erzeugen wir ein Klima des gegenseitigen Misstrauens“, warnte Henrichmann. Jeder sollte sich der Wirkung seiner Worte bewusst sein und sich zumindest informieren. Ansonsten sei „Schweigen eben doch Gold“, sagte er unter lebhaftem Beifall.

Dann kam der neue Bundestagsabgeordnete auf die Koalitionsverhandlungen zu sprechen. Bereits in den Sondierungen seien Zukunftsfelder wie Rente, Pflege oder Digitalisierung besetzt worden. Jetzt gelte es, die Vereinbarungen mit Leben zu füllen – „was ausdrücklich nicht Nachverhandeln heißt“, erklärte er entschlossen in Richtung SPD. Deutlich macht er aber auch: „Politik der sozialen Marktwirtschaft setzt nur Rahmen“ und könne selbst keine Arbeitsplätze schaffen oder Löhne regeln. „Aber Politik macht im besten Fall jedem einzelnen Mut und Hoffnung.“

Angesichts inhaltlicher Nähe zur FDP hätte sich Jens Spahn auch mit Jamaika angefreundet. Daraus wurde nur „ein Kurztrip“. Deutschland brauche eine neue Regierung, denn „Europa schaut auf uns“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär. Deutschland sei das Vorzeigeland in Europa. „Wir müssen die richtigen Themen anpacken, damit es uns in fünf oder zehn Jahren immer noch gut geht“, unterstrich er. Als Beispiele nannte der Ahauser die Digitalisierung, die Ausstattung der Schulen, den Fachkräftemangel, die Entlastung der Bürger, innere Sicherheit und Migration. „Wir wollen Recht und Ordnung durchsetzen, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.“

Die andere Seite der Medaille legte Prof. Klaus Töpfer offen: „Wir können nicht über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sprechen, wenn wir nicht die Fluchtursachen bekämpfen“. Der Gastredner des Nachmittags, der 2009 in Potsdam mit dem IASS ein Spitzenforschungsinstitut für Klimawandel und Nachhaltigkeit gründete, fragte sein Publikum: „In welcher Welt leben wir?“ In einem spannenden Vortrag überließ er manches der Interpretation seiner Zuhörer. Seine selbstgestellte Frage beantwortete er aber so anschaulich wie eindringlich. Er zog eine imaginäre Linie von Norwegen bis südlich der Sahara. Je weiter man der Linie von Nord nach Süd folge, desto geringer werde das Bruttosozialprodukt, aber auch desto jünger die Bevölkerung. Diese jungen Leute seien „voll informiert“ über das Leben im reichen Norden – und hätten den Wunsch, dort zu leben. „Wir brauchen die Freiheit vor existenzieller Not, die Freiheit vor Angst und die Freiheit, in menschlicher Würde zu leben“, folgerte er und warnte: Sei eine Voraussetzung nicht erfüllt, „werden wir keine friedliche Welt haben“.

Ein Problem auf dem Weg in diese friedliche Welt: Zu wenig Wertschöpfung findet in den Ländern des Südens selbst statt. Prof. Töpfer warf in diesem Zusammenhang einen überraschenden Blick auf die Energiewende. „Kleinteilige Techniken“ hätten die Atomkraftwerke ersetzt, aus einst 200 Anlagen zur Stromerzeugung seien 1,6 Millionen geworden. Genau das sei die „Technik, die die Menschen in Afrika brauchen“. Warum also nicht Sonnenenergie-Anlagen genau dorthin exportieren?

Die Konsequenzen unseres Handelns für unser Menschenbild und unsere Werte stärker zu bedenken, dazu rief Prof. Dr. Töpfer auf. Er setzte stärker auf das große „C“. Diskussionen darüber – in einer freiheitlichen Atmosphäre – sollten wir nicht scheuen. Das Gute: „Das macht auch Spaß“.

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