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31.07.2019, 12:38 Uhr

Akzeptanz fürs Asylrecht erhalten

MdB Henrichmann plädiert in der ZAB Coesfeld für „klare Spielregeln“

Für Marc Henrichmann gehört das deutsche Asylrecht zu den wichtigen Errungenschaften des Grundgesetzes. „Wir müssen deshalb die Akzeptanz fürs Asylrecht erhalten. Und dafür benötigen wir klare Spielregeln“, ist der Bundestagsabgeordnete überzeugt. Wenn es darum geht, diese Regeln durchzusetzen, kommt der Zentralen Ausländerbehörde eine wichtige Rolle zu. Seine Wahlkreis-Sommertour führte den CDU-Politiker daher in die ZAB Coesfeld, wo er sich über die Arbeit dort informierte.

14 Sprachen werden im ZAB Coesfeld gesprochen. Wie hilfreich das angesichts von Migranten aus aller Welt ist, erfuhr Marc Henrichmann (2.v.r.) von Michael Göckener (2.v.l.), Judith Hunke vom ZAB und Josef Voß, Vertreter des Kreis-Ordnungsdezernenten
Damit die Integration Geflüchteter gelingt, braucht es aus Henrichmanns Sicht schnelle Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge leiste hier mittlerweile gute Arbeit, erklärte er. „Wer aber Verfahren verschleppt und falsche Angaben macht, muss Konsequenzen spüren“, betonte er. Auch ZAB-Abteilungsleiter Michael Göckener wünschte sich schnelle Verfahren. Denn nach sechs Monaten könnten Migranten aus einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) auf eine Kommune zugewiesen werden – „selbst wenn keine Bleibeperspektive besteht“. Immerhin dürften aussichtslose Fälle mittlerweile auch länger in einer ZUE bleiben. Henrichmann hielt es für fatal, wenn auffällige Personen den positiven Eindruck der Menschen, die sich integrieren wollen, zerstörten. „Einzelne dürfen nicht die ganze Integrationsarbeit der engagierten ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer zunichte machen.“

Zuständig ist die ZAB für den Regierungsbezirk Münster, insbesondere für die Zentralen Unterbringungseinrichtungen in Schöppingen, Rheine, Münster, Ibbenbüren, Dorsten und Marl. Darüber hinaus leistet sie Amtshilfe für kommunale Ausländerbehörden, wenn Passersatzpapiere beschafft werden müssen oder es um Aufgaben rund um die Rückkehr ins Heimatland geht. Ein Außendienst mit aktuell 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bringt Ausreisepflichtige zu den Flughäfen oder an die deutsche Grenze – eine mitunter belastende Aufgabe, wie Henrichmann von einigen Außendienstlern erfuhr.

10.000 Menschen im Regierungsbezirk sind ausreisepflichtig, vor allem Serben, Kosovaren und Albaner. Um Bürger dieser Länder kümmert sich die Coesfelder Einrichtung auch, wenn Pässe fehlen: „Wir sind NRW-weit dafür zuständig, Ersatzpapiere aus europäischen Ländern zu beschaffen“, berichtete Göckener. In Nordrhein-Westfalen mussten insgesamt 2018 in 2.800 Fällen neue Papiere besorgt werden.

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