Kreiswahlprogramm

Leitlinien unserer künftigen Kreispolitik 

Mit der CDU in die Wahlperiode 2020-2025
Herausforderung Corona Pandemie
Klimawandel und -anpassung
Verkehrspolitik
Kinder und Jugend
Bildung
Wirtschaft und Arbeit
Haushalt und Finanzen
Kultur und Sport


Mit der CDU in die Wahlperiode 2020 – 2025

Der Kreis Coesfeld hat unglaubliche Potenziale: Durch seine geographische Lage, seine Nähe zu Münster, durch seinen starken Mittelstand und die schon heute gute Infrastruktur.

Wichtig ist und bleibt aus Sicht der CDU des Kreises Coesfeld, die sich bietenden Chancen mit Blick auf den nach der Corona-Krise sicherlich schärfer werdenden nationalen wie internationalen Wettbewerb auch in Zukunft weiterhin konsequent zu nutzen.

„Stärken stärken, Schwächen schwächen“ muss weiterhin die Maxime unseres Handelns bleiben. Dabei wollen wir in Kooperation und im Schulterschluss mit der Stadt Münster sowie den anderen Münsterland-Kreisen regional denken und vernetzt handeln. Der Kreis Coesfeld ist stark, als Münsterland sind wir noch stärker.

Wir haben als CDU in den vergangenen Wahlperioden sehr viel erreicht. Darauf sind wir stolz. Und dies gilt nicht nur für Vorzeigeprojekte wie die Burg Vischering oder den bald flächendeckenden Glasfaserausbau.

Die Herausforderungen durch die Aufnahme von Flüchtlingen infolge zahlreicher weltweiter Kriege und Krisen beispielsweise waren riesig. Wir haben sie – auch dank des unglaublichen ehrenamtlichen Engagements – gemeistert. Die Zugewanderten haben heute eine Perspektive, leben in Sicherheit vor Verfolgung und sind in den meisten Fällen eine Bereicherung für unsere Gesellschaft.

Weniger spektakulär, aber genauso wichtig: Wir haben für unsere Schulen eine Schulentwicklungsplanung vorgenommen, die einerseits Standorte und andererseits Bildungsgänge sichert und stärkt. Unsere Förderschullandschaft ist zukunftssicher.

Unsere heimische Wirtschaft ist mittelständisch geprägt und stark. Auch in der schwersten Wirtschaftskrise ist der Arbeitsmarkt im Kreis Coesfeld robust. Doch wird der Fachkräftemangel spätestens beim nächsten Aufschwung wieder zu einem wichtigen Thema.

Im Ergebnis hat sich unser Kreis in den letzten Jahren sehr gut entwickelt. In vielen Bereichen – wie zum Beispiel der Versorgung mit Kita- und U3-Plätzen – sind wir Spitze in NRW.

Wir wissen aber auch: Stillstand bedeutet Rückschritt. Wir dürfen uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausruhen. Wir stellen uns der politischen und gesellschaftlichen Verantwortung und werden die vor uns liegenden Herausforderungen in den verschiedenen Bereichen beherzt annehmen und bewältigen. 

Herausforderung Corona-Pandemie – Schutz der Bevölkerung

Der Ausbruch und die Eindämmung von Covid-19 haben eines gezeigt: Wir brauchen einen funktionierenden Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen kann. Gesundheitsamt und Krisenstab des Kreises haben in den vergangenen Monaten vorbildlich gearbeitet und Herausragendes geleistet. Gerade auch als es darum ging, den lokalen Ausbruch in einem Schlachthof unter Kontrolle zu bringen. Diese Standards werden wir mit Blick auf den Gesundheitsschutz erhalten.

Unser Gesundheitssystem insgesamt ist gut und hält auch extremen Belastungen stand. Die hausärztliche Versorgung ist die Basis, die wir erhalten werden. Um sie zukunftsfest zu machen, wird sie um Angebote der Telemedizin ergänzt werden müssen, um weiterhin eine ortsnahe Versorgung gewährleisten zu können. Ein flächendeckender Glasfaserausbau ist hierzu eine Grundvoraussetzung.

Wir unterstützen Kommunen und Träger bei der Schaffung von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen.

Die Sicherheit und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger umfasst neben dem Gesundheits- auch den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst.

Den entsprechenden Rettungsdienstbedarfsplan haben wir in der vergangenen Wahlperiode überarbeitet und verabschiedet. Jetzt gehen wir in die Umsetzung. Umfassende Bau- und Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen von Erweiterungen und Neubauten unserer Rettungswachen stehen an. Darüber hinaus wird das „Herz und Hirn“ des Rettungswesens, die Kreisleitstelle, neu gebaut und mit neuester Technik ausgestattet.   

Klimawandel und -anpassung

Der Klimawandel und die daraus resultierenden Anforderungen an Politik und Gesellschaft sind heute weitgehend unstreitig. Wir sind dem Pariser Klimaabkommen, das die Erderwärmung begrenzen will, für die Zukunft verpflichtet, haben aber bereits in der Vergangenheit viel getan.

Der Ausbau, die Nutzung und Bereitstellung regenerativer Energien, die energetische Sanierung von Gebäuden des Kreises sowie Unterstützungsleistungen für Bauherren sind nur wenige Beispiele für unser Engagement in Sachen Nachhaltigkeit und Grundlage für die Auszeichnung mit dem European Energy Award in Gold. Eine mittlerweile realisierte einheitliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos im Kreis und die Initiierung einer Machbarkeitsstudie für eine Power-to-Gas-Anlage in Coesfeld-Höven sind Beispiele für unseren unbedingten Willen, die Energiewende zu bewältigen.  

Verkehrspolitik

Zu einer der zentralen Zukunftsfragen zählt die Verkehrswende. Sie ist vor dem Hintergrund des Klimawandels notwendig, daran besteht kein Zweifel. Im Gegensatz zu anderen Parteien verteufeln wir das Auto aber nicht. Es war, ist und bleibt ein wichtiger Mobilitätsfaktor im ländlichen Raum.

Eines ist aber auch klar: Nicht jeder Weg im Kreis muss mit dem (Elektro-) Auto zurückgelegt werden. Allerdings braucht es dafür attraktive Alternativen zum motorisierten Individualverkehr – sowohl im Bereich des Radverkehrs als auch beim ÖPNV.

Als maßgeblicher Akteur treibt der Kreis Coesfeld im Zusammenspiel mit den Gemeinden im Kreis und im Verbund der Münsterland-Kreise die Verkehrswende auf Initiative der CDU schon seit Jahren konsequent voran.

Das kreisweite Radverkehrskonzept mit seinen verschiedenen Velorouten werden wir in den kommenden Jahren – in enger Kooperation mit den Städten und Gemeinden im Kreis – umsetzen. Der Umstieg auf das Rad wird durch die vielen geplanten Maßnahmen leichter und unser Kreis noch umweltfreundlicher.

Mit dem neuen Busangebot X 90 stärken wir schon jetzt den ÖPNV nachhaltig. Die Schaffung eines S-Bahn-Verbundes und die Optimierung der Tarifstruktur im gesamten Münsterland sind unser Ziel. Das bessere Ineinandergreifen der verschiedenen Verkehrsträger haben wir fest im Blick.

Wir werden die Lademöglichkeiten für Elektro- und wasserstoffgetriebene Fahrzeuge ausbauen.

Wir werden den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO), dessen Verkehrsangebote für die Wirtschaft, aber auch für den Tourismus wichtig sind, weiterhin unterstützen.   

Kinder und Jugend

Unsere Familien sind das Fundament unseres lebenswerten Kreises. Sie nach Kräften zu unterstützen, ist weiterhin eine der wichtigsten Aufgaben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht bei uns schon seit Jahren ganz oben auf der politischen Agenda. Wir reden nicht, wir machen! Die Vereinbarkeit weiter zu verbessern, ist uns ein wichtiges Anliegen auch für die Zukunft. Den Weg des bedarfsgerechten Ausbaus im Bereich der Kindertageseinrichtungen werden wir konsequent fortsetzen. Die Öffnungszeiten der Kitas wollen wir flexibilisieren!

Eine Schwerpunktaufgabe des Kreisjugendamtes muss das Kindeswohl sein. Wir werden die vorhandenen Strukturen und Angebote weiterentwickeln, um so frühzeitig wie möglich Kindeswohlgefährdungen zu erkennen und alle gebotenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen.    

Bildung

Eine gute Ausbildung ist nach wie vor das A und O unseres wirtschaftlichen Erfolges. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Kreis als Schulträger gute Rahmenbedingungen für die Ausbildung unserer Kinder bereithält, von den Förderschulen bis zu den Berufskollegs in Coesfeld, Dülmen und Lüdinghausen.

Die Schulschließungen im Rahmen des Lockdowns haben eines deutlich gemacht: Den Ausbau der Digitalisierung an den kreiseigenen Schulen müssen wir konsequent vorantreiben. Entsprechende Grundlagen wurden in der vergangenen Wahlperiode geschaffen, die jetzt umgesetzt werden.

Den Fachhochschulstandort Coesfeld wollen wir weiterentwickeln und in allen Bereichen eine noch stärkere Vernetzung mit der lokalen Wirtschaft fördern.   

Wirtschaft und Arbeit

Eine Untersuchung im Auftrag der Landesvereinigung der Unternehmensverbände NRW e.V. aus Juni dieses Jahres sieht den Kreis Coesfeld insgesamt im NRW-weiten Vergleich einmal mehr auf einer Spitzenposition.

Unsere Wirtschaft im Kreis ist vornehmlich durch klein- und mittelständische Unternehmen geprägt. Industriebetriebe sind dabei ebenso vertreten wie Dienstleistungsunternehmen. Das Spektrum in der Unternehmenslandschaft ist groß.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie lassen sich noch nicht abschätzen. Sicher ist, die heimischen Unternehmen benötigen Unterstützung. Ein wichtiger Baustein dabei ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Coesfeld. Sie berät und unterstützt Firmen in vielen Bereichen wie z.B. der Digitalisierung oder der Gewinnung von Fachkräften. Diese wichtige Aufgabe werden wir auch in Zukunft unterstützen.

Unsere landwirtschaftlichen Betriebe gehören zu unserer Wirtschaft, leisten sie doch für unsere Gesellschaft einen sehr wichtigen Beitrag. So versorgen sie uns nicht nur mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, sondern pflegen unsere münsterländische Kulturlandschaft. Um die Lebensgrundlage der Betriebe zu erhalten, muss der Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen für andere Nutzungen auf das notwendige Minimum beschränkt werden.     

Haushalt und Finanzen

Durch eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ist es uns in der Vergangenheit gelungen, sowohl in die Zukunft zu investieren, als auch den Kreishaushalt zu konsolidieren und Schulden abzubauen. Gleichzeitig haben wir die Kommunen im Kreis durch eine der niedrigsten Kreisumlagen in NRW entlastet.

Unsere umsichtige Finanzpolitik der Vergangenheit schafft Spielräume für die zukünftig schwierigen Zeiten. Wir können zusätzliche Impulse für Wirtschaft und Arbeitsmarkt setzen, ohne nachfolgende Generationen finanziell zu überfordern. Wir werden unserer Verantwortung gerecht!      

Kultur und Sport

Mit der Burg Vischering und der Kolvenburg besitzt der Kreis zwei Kulturgüter von überörtlicher Bedeutung. Insbesondere die Burg Vischering ist nach der aufwendigen Restaurierung ein Publikumsmagnet und die Visitenkarte unseres Kreises. Als Lernort vermittelt sie Kindern und Jugendlichen vielfältige Eindrücke. Interessante Ausstellungen und Konzerte für alle Bevölkerungsgruppen in besonderem Ambiente sind wesentlicher Bestandteil unseres Kulturprogramms. Dieses werden wir in den kommenden Jahren weiterentwickeln.

Sport ist mehr als Bewegung. Er schafft Zusammenhalt und fördert die Gesundheit. Deshalb begrüßen und unterstützen wir aktiv den Kreissportbund als Partner des lokalen Sports mit seinen vielfältigen Aktivitäten und Angeboten.

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