Am 24.02.2026 hat der Rat der Gemeinde Nottuln den Haushalt 2026 mit den Stimmen von CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Bürgermeister beschlossen. In seiner Haushaltsrede spricht CDU-Fraktionssprecher Arnd Rutenbeck über die allgemeine finanzielle Situation der Kommunen, zunehmende Anspruchshaltungen und die Handschrift der CDU im Nottulner Gemeindehaushalt, die Nottuln weiterhin lebenswert macht.

Die gesamte Rede im PDF-Format lesen Sie hier.

Unsere Kernbotschaften in der Rede:

• Man könnte meinen: „Je weiter du unten sitzt, desto mehr wirst du von oben beschissen“ - Bund, Land, Kreis und LWL versorgen sich für ihre Aufgaben mit Steuern und Umlagen, die unten in den Kommunen fehlen.
• Dennoch führen wir in dieser Gemeinde mit seinen vier Ortsteilen kein bescheidenes Leben, mit genügend Kita-, OGS- und Schulplätzen, gut erhaltenen Sporthallen und Sportplätzen und unseren Vereinen und Gruppierungen.
• Aber: wir müssen mit dem zur Verfügung stehenden Geld gut haushalten.
• Die Erfüllung individueller Bedürfnisse wird vermehrt von uns erhofft, erwartet und eingefordert. Dies macht die Haushaltsplanung nicht unbedingt einfacher. Steigende Kosten, vergleichsweise konstante Einnahmen und hohe Erwartungen an das, was die Gemeinde den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern bieten soll, sind nicht einfach in Einklang zu bringen. Wir werden es mit diesem Haushalt nicht allen recht machen können und daher gilt es, sinnvoll zu priorisieren und darüber in den Austausch zu gehen.
• Die CDU hat diesem Haushalt ihre Handschrift gegeben:
  • Wir müssen mit dem uns zur Verfügung gestellten Geld auskommen. Weitere Steuererhöhungen sind für die CDU undenkbar. Ziel muss sein, die Neuverschuldung zu reduzieren, den Haushalt auszugleichen und die Belastungen für die Bürger zu senken.
  • Die CDU ist die Partei, die das Ehrenamt wertschätzt. Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, die Eigenverantwortung für sich und die Gemeinde übernehmen, verdienen unsere Wertschätzung - sei es durch geeignete Räumlichkeiten, neue Feuerwehrfahrzeuge oder Zuschüsse.
  • Da, wo baulich viele Ideen und Visionen vorhanden sind, gilt es zu priorisieren. Planungen, die perspektivisch Einnahmen in die Kasse bringen, gilt es zu priorisieren. Danach können wir miteinander abstimmen, welche Flächen wir noch mieten wollen, welche Gebäude wir umbauen wollen und welche Flächen wir neu bebauen wollen.
  • Auch zukünftig benötigt Nottuln Entwicklung im Bereich Gewerbeansiedlung und Wohnbebauung. Die weitere Ansiedlung von Gewerbe und Wohnbebauung sind die richtigen Schritte. Notwendig aus Sicht der CDU ist die Verbesserung der Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger - wir möchten den ÖPNV weiter ausbauen.
  • In Nottuln benötigen wir weiterhin motiviertes und gut ausgebildetes Personal in der Gemeindeverwaltung und den Gemeindebetrieben. Entbürokratisierung und Digitalisierung vor Ort sollen zukünftig dazu führen, dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Da, wo wir diese fünf Punkte weiter konsequent umsetzen, werden wir in Nottuln auch zukünftig ein lebenswertes Leben haben. Hier in Nottuln lebt es sich gut und mit diesem Haushalt können wir dies weiter sichern. Daher wird die CDU dem Haushalt zustimmen.