Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl zieht der Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier (CDU) aus seiner Sicht eine erste Bilanz von 3 Jahren rot-grüner Politik Bundespolitik und ihren Auswirkungen auf die Kommunen. „Nach drei Jahren Rot-Grün in der Bundespolitik ist die Finanzlage der Gemeinden schlechter denn je. Dramatisch ist der Rückgang der Finanzkraft vor Ort. Bis Januar 2001 gingen die Steuereinnahmen um 10% zurück, was etwa 11 Mrd. DM entspricht.

Die Steuerschätzung vom Mai bestätigte diesen Abwärtstrend. Allein in NRW fehlen dem Finanzminister 800 Mio. DM. Viele Kommunen sind am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Die Berliner rot-grüne Koalition hat die kommunalen Haushalte mit immer mehr Aufgaben befrachtet. Über die Hälfte der kommunalen Haushalte müssen für soziale Leistungen verwandt werden. Alleine die Rentenreform wird die Kommunen bis 2008 um 15,5 Mrd. DM belasten. Auf die nach der Bundestagswahl 1998 angekündigten Veränderungen bei der Kommunalfinanzierung warten wir noch immer. Stattdessen strich der Bund den gesamten Erlös aus der UMTS-Versteigerung ein – immerhin fast 100 Mrd. DM – während er Länder und Kommunen beispielsweise die Folgekosten der BSE-Krise auflastete. Für Nordrhein-Westfalen kommt verschärfend hinzu, dass wir hier eine kongeniale Landesregierung haben, die verbraucht und wenig effektiv ist. Auch die Landesregierung betreibt eine Politik der Kostenverteilung nach unten. Was nach Bürgernähe aussieht, wie die Schulpauschale oder die Pauschalisierung bei der Feuerschutzsteuer, ist in Wahrheit eine Verlagerung der Verantwortung in die Kommunen, ohne aber zugleich eine angemessene Finanzausstattung zu gewährleisten. Rot-Grün in Berlin fehlen in der Kommunalpolitik Kompetenz und Verantwortungswille. Leidtragende sind die Bürger. Wir müssen dies nächstes Jahr in Berlin ändern und 2005 in Düsseldorf nachziehen!“, so Werner Jostmeier.