CDU Kreisverband Coesfeld

Werner Jostmeier: Polizei im Land braucht volle Rückendeckung!

„Die Zeiten, da wir in Deutschland glaubten, auf einer Insel der Glückseeligen zu leben, gehören der Vergangenheit an. Jeden Tag wird deutlicher, dass das Netzwerk des internationalen Terrors bis zu uns nach Deutschland reicht. Deshalb braucht gerade in dieser Situation unsere Polizei die volle Rückendeckung der Politik und der Bevölkerung“, so der Dülmener Abgeordnete Werner Jostmeier MdL. Allerdings dürfe dies nicht nur verbal geschehen, sondern es bedürfte gerade in Nordrhein-Westfalen entscheidender Nachbesserungen im Bereich der inneren Sicherheit. So sei insgesamt gesehen die Ausstattung der Polizei mangelhaft. Während der internationale Terror sich modernster Techniken bediene, fehle es den Polizeien vor Ort vielfach an funktionierenden Funkgeräten.
Für den einfachsten Schutz der Polizistinnen und Polizisten vor Ort gebe es nach wie vor keine geeigneten leichte Schutzwesten. Eine Auslieferung der neuen Westen plant der Innenminister erst Ende des nächsten Jahres. Mittlerweile spricht selbst die Gewerkschaft der Polizei von einer „Lumpenpolizei“. „Dies sollte dem Innenminister in höchstem Maße peinlich sein!“, so Werner Jostmeier. Im Übrigen erinnerte er an die immer wieder von seiner Fraktion erneuerte Forderung, zusätzlich 1.000 neue Stellen für Polizeibeamte zu schaffen. Gerade vor dem Hintergrund, dass alleine für die derzeitigen Objektschutzmaßnahmen mehr als 900 Beamte benötigt werden, werde die Dringlichkeit dieser Forderung deutlich. Während Bundesinnenminister Schily in Berlin sich bei der Stärkung der inneren Sicherheit nunmehr immerhin auf dem richtigen Weg befinde, müsse endlich auch die Landesregierung in Düsseldorf aktiv werden, so Werner Jostmeier abschließend.