"Die bisherigen Ergebnisse der Großen Koalition zur Föderalismusreform sind ein echter Durchbruch", lobte heute der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier.

"Unübersichtliche Verflechtungen von Bund und Ländern werden entwirrt und durch mehr Transparenz und klare Kompetenzzuweisungen ersetzt." Besonders dem Einsatz von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sei es zu verdanken, dass dabei den Bundesländern mehr Eigenständigkeit gegeben werde. "Es ist klar, dass das bisherige Föderalismussystem dringender Reformen bedarf. Vor allem die Länder brauchen mehr Raum für Selbstgestaltung, um effizienter und unbürokratischer arbeiten zu können."

Der abgewählten Landesregierung warf er vor, in der Vergangenheit nicht genug für die Autonomie der Länder getan zu haben: "Sie haben die eigene Entmachtung betrieben. Ergebnis war eine wachsende Politikferne bei den Bürgern." Die Föderalismusreform sei jetzt auf dem richtigen Weg: "Die Vereinbarungen sind gut für Deutsc hland und gut für Nordrhein-Westfalen."