Die diesjährigen Etatberatungen der CDU-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2002 sind geprägt von der angespannten Finanzsituation der kommunalen Haushalte. Wesentlich mitverantwortlich für die finanzielle Misere ist die SPD geführte Landesregierung, die erhebliche Kosten auf die Kreise und Gemeinden verlagert hat und diesen praktisch keine finanziellen Handlungsspielräume mehr lässt. So wird z.B. durch das neue Unterhaltsvorschussgesetz der Landesanteil der nicht vom Bund getragenen Aufwendungen von 50 auf 20 % reduziert. Der Kreis wird hierdurch mit über 300000 DM belastet. An der Finanzierung der Betriebskosten neuer Kindergartengruppen will sich das Land nur noch teilweise beteiligen.

Besonders drastisch wirken sich die Verschiebungen zu Lasten des Kreises bei der 25%-igen Steigerung der Kosten für die Heimunterbringung pflegebedürftiger Personen aus. Hier hat der Kreis als örtlicher Träger der Sozialhilfe ab 01.01.2002 50 % der Kosten – ohne entsprechende Entlastung durch den bisher leistungspflichtigen Landschaftsverband – zu tragen. Im Bereich der Mehrausgaben schlagen in besonderem Maße die Kosten für die Tierkörperbeseitigung in Höhe von über 1 Mio. DM zu Buche. Die CDU-Kreistagsfraktion sieht hier bei der Folgenbeseitigung von BSE das Land in besonderer Verantwortung. Eine angekündigte Einmalzahlung für 2001 ist nicht akzeptabel, erwartet werden in Zukunft regelmäßige Zuschüsse, um nicht den ländli-chen Raum mit seinen landw. Betrieben gegenüber den Ballungsräumen mit der hohen Zahl von Verbrauchern noch weiter zu benachteiligen. „Der ländliche Raum kann die Folgen von BSE nicht alleine finanzieren“, lautete die einmütige Forderung. Die im Zuge der laufenden Etatberatungen in einigen Presseberichten angeklunge-nen Pauschalfeststellungen sind in Anbetracht der insgesamt angespannten Finanz-lage wenig hilfreich. Beispielsweise im gesamten Jugendhilfebereich mussten die CDU-Fraktionsmitglieder akzeptieren, dass aufgrund der neuen Gesetzeslage prak-tisch keine Einsparungen im Hinblick auf den Gesamthaushalt mehr zu erzielen sind. Die CDU-Fraktion ist sich aber in der Gesamtheit darin einig, auch unpopuläre Sparmassnahmen durchzuführen, um die geplante Steigerung bei der allgemeinen Kreisumlage zu senken. In diesem Sinne gehen die Fraktionsmitglieder in den nächsten Tagen auch in die weiteren Fachausschusssitzungen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Konrad Püning hat am kommenden Montag alle CDU-Fraktionsvorsitzenden der Städte und Gemeinden des Kreises eingeladen, um im internen Gespräch die weiteren Handlungsmöglichkeiten im Sinne verträglicher Haushalte zu besprechen. Zusätzlich erschwert wird die angespannte Situation dadurch, dass das Land aufgrund der letzten Steuerschätzung die Zahlungen im Finanzausgleich gegenüber den bisherigen Zahlen bereits für 2002 nochmals reduzieren will. Die Auswirkungen auf den Kreis werden z.Zt. ermittelt und müssen in die Beratungen noch einbezogen werden. Die abschließenden Haushaltsberatungen der CDU-Kreistagsfraktion finden am 28. November statt.