Angesichts der katastrophalen Lage der Kommunalfinanzen fordert der CDU- Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier gemeinsam mit der Landes-CDU und der Fraktion eine durchgreifende Gemeindefinanzreform. So fordert Jostmeier die von Rot-Grün in Berlin beschlossene stufenweise Erhöhung der Gewerbesteuerumlage von 23% auf 30 % sofort rückgängig zu machen und den Gemeinden ihre Gewerbesteuer zu lassen. „Den Städten und Gemeinden steht das Wasser längst bis zum Hals, die Kommunalen Spitzenverbände schlagen zu Recht Alarm“, so Jostmeier.

Die SPD-geführte Landesregierung fordert Jostmeier auf, sich im Interesse der Kommunen in NRW dieser CDU-Forderung anzuschließen und auf Rot-Grün in Berlin Druck auszuüben. Die finanziellen Probleme in den Kommunen seien nicht selbstverschuldet, sondern eindeutig Folge einer kommunalfeindlichen Politik: „Die verfehlte Wirtschaftspolitik von Rot-Grün und die damit verbundenen Firmenzusammenbrüche, von denen besonders der Mittelstand stark gebeutelt wird, entziehen den Städten und Gemeinden zunehmend dringend notwendige Einnahmen. Die Gewerbesteuer in Deutschland wird allein in 2001 anstatt der gedachten 54 Milliarden DM nur 48 Milliarden DM bringen. In vielen Städten sind Rückgänge von 50% und mehr zu verzeichnen. Im sozialen Bereich werden ständig neue Aufgaben und neue Bürokratien vom Bund auf die Kommunen verschoben. Allein die Rentenreform belastet Städte und Gemeinden mit 15,5 Milliarden DM. Es muss Schluss sein, mit dem Verschiebebahnhof zulasten kommunaler Haushalte! Wer bestellt – bezahlt! Dieses Prinzip der Konnexität ist nur fair. Es ist zu einfach und zu kurz gedacht, die Kosten auf die untere Ebene abzuschieben. Ich nehme daher Innenminister Behrens beim Wort, wenn er verspricht, sich in der von den Innenminister der Länder und des Bundes eingerichteten Expertenkommission zur Reform der Gemeindefinanzen, für „eine sinnvolle und dauerhafte Lösung zur Stabilisierung der Einnahmen von Städten und Gemeinden persönlich einzusetzen.“ (Quelle: Pressemitteilung des Innenministers vom 08. November 2001)