Mehr Rechte für die Bürger im Land Nordrhein-Westfalen konnte jetzt die CDU-Landtagsfraktion durchsetzen. 'Das Informationsfreiheits-Gesetz, eine unserer ersten Initiativen nach der Wahl, ist vom Landtag beschlossen worden', freut sich Werner Jostmeier 'Für die Menschen im Kreis Coesfeld bedeutet das mehr Transparenz, mehr Mitsprache und mehr Beteiligung.' Jeder Bürger habe künftig freien Zugang zu den Informationen, die bei einer Behörde über ihn vorhanden sind. Voraussetzung sei lediglich ein berechtigtes Interesse und nicht mehr, wie bisher, die Beteiligung an einem konkreten Verwaltungsverfahren.

Jostmeier nennt ein Beispiel für die erweiterten Auskunftsrechte: „Ein Gast einer Pizzeria kann sich beim Gesundheitsamt beim Kreis Coesfeld darüber informieren, ob alle hygienischen Vorschriften eingehalten werden.“ Das Gesetz folge also dem Bedürfnis der Gesellschaft, das Handeln der öffentlichen Verwaltung nachvollziehen und beeinflussen zu können. Der Landtagsabgeordnete bedauert, dass die rot-grüne Mehrheit den Vorstoß der CDU-Fraktion lange blockiert sowie einen weiter gehenden und klareren Entwurf abgelehnt habe. Dennoch hat Jostmeier dem Informationsfreiheits-Gesetz jetzt zugestimmt: „Die CDU-Landtagsfraktion ist seit Jahren die treibende Kraft, wenn es darum geht, den Bürgern mehr Informationen und stärkere Möglichkeiten zum Mitgestalten zu geben.“