Alle CDU-Fraktionen beteiligten sich an der jüngsten Besprechung über die augen-blickliche Situation der kommunalen Haushalte im Kreisgebiet, zu der der Vorsit-zende der CDU-Kreistagsfraktion, Konrad Püning, nach Dülmen eingeladen hatte. Die Belastungen der Gemeinden und des Kreises durch Entscheidungen der Bun-des-, vor allem aber der Landesebene, haben ein Ausmaß angenommen, das den Kommunen alle finanziellen Handlungsspielräume nimmt und zu äußerst un-populären Einsparungen führen muss, war die einhellige Meinung der Runde. Nachdem sich die Bürgermeister bereits mehrfach massiv zur geplanten Kreisumlage geäußert haben, und auch die CDU-Fraktionsvorsitzenden der 11 Städte und Gemeinden anhand der jeweiligen örtlichen Situation mit Nachdruck auf den Ernst der Lage verwiesen, trug zunächst Konrad Püning seinen Kollegen aus den Gemein-den die Position der CDU-Kreistagsfraktion vor.

Dabei bekräftigte er, dass aus der Sicht der Fraktion im Bereich der Jugendhilfe keine Einsparungen im Kreisetat 2002 erkennbar sind, was von den übrigen Fraktionsvorsitzenden durchaus gleich gesehen wurde. Zu den hohen Zusatzausgaben des Kreises, die durch Kürzungen „von oben“ entstanden sind, zählt zudem die Kürzung der Landesbeteiligung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die dann Platz greift, wenn Unterhaltspflichtige ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Kindern nicht nachkommen. Neuerdings verweigert das Land auch anteilige Zahlungen zu Einrichtungen von Kindergartengruppen, die zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz erforderlich sind. Zur Forderung, die noch vorhandene Rücklage des Kreises zur Senkung der Kreis-umlage zu verwenden, führte Konrad Püning aus, dass aufgrund der Steuerschätzung mit Kürzungen im Finanzausgleich durch das Land zu rechnen sei, die bisher im Haushalt nicht berücksichtigt seien. Hier sei allein für den Kreis mit Mindereinnahmen von 2 Mio. DM zu rechnen. Die CDU-Fraktion des Kreises werde aber durch Sparmaßnahmen, Verzicht auf zusätzliche Vorhaben und Überprüfung von Aufgaben alle Anstrengungen unternehmen, die vorgeschlagene Steigerung der Umlage deutlich abzusenken. Große Einigkeit bestand im Kreis der CDU-Fraktionsvorsitzenden darin, dass die derzeitigen öffentlichen Diskussionen im Vorfeld der Entscheidung der zuständigen Gremien nicht hilfreich sind. „Die Hauptverwaltungsbeamten und ihre Verwaltungen haben den klaren Auftrag, sich im Vorfeld der Haushaltsaufstellung besser auszutauschen und abzustimmen“, war die einmütige Auffassung. „Kreis und Gemeinden sitzen im gleichen Boot.“ Unter diesen Vorzeichen wurden künftige regelmäßige Treffen – auch unabhängig von Etatberatungen – verabredet.