Jostmeier fordert: Arbeitsmarkt in NRW: Politik der ruhigen Hand ist Politik der Unfähigkeit!
„Die Arbeitslosenzahlen in NRW sind erschreckend. Im Vergleich zum Vormonat sind wieder mehr als 43.487 Menschen arbeitslos geworden. Von den fast 800.000 in NRW Arbeitslosen sind 86.300 Arbeitslose jünger als 25 Jahren. Die „Politik der ruhigen Hand“ des Kanzlers und der NRW-Landesregierung wird für immer mehr Menschen zu einer Belastung. Durch die rot-grüne Politik der Steuer- und Abgabenerhöhungen in Düsseldorf und Berlin sind zudem weitere Verschlechterungen zu erwarten.
Vor dem Hintergrund, dass der Mittelstand jetzt erst mit Entlassungen im größeren Stil beginnt, ist ein Ende der Abwärtsspirale am Arbeitsmarkt nicht absehbar. Reagieren im nächsten Jahr die Gewerkschaften auf die Steuererhöhungen der Bundesregierung mit hohen Tarifforderungen, so stürzt Deutschland endgültig in die Rezession. Wir brauchen keinen Aktionismus, der sich in immer wieder neuen Programmen entlädt, sondern endlich durchgreifend Reformen. Bürokratische Monster, wie das 630-DM-Gesetz und arbeitsmarktpolitische Blindgänger wie die Ökosteuer – alles samt Maßnahmen die von der NRW-Landesregierung mitgetragen werden – müssen endlich abgeschafft werden“.
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