Düsseldorf. Harsche Kritik müsste sich Ministerpräsident Clement bei den Beratungen im Landtag über den Haushalt der Staatskanzlei gefallen lassen. Der Dülmener Abgeordnete Werner Jostmeier warf dem Ministerpräsidenten in seiner Eigenschaft als Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Hauptausschuss vor, dass noch nie eine Politik so sehr zwischen Anspruch und Wirklichkeit auseinandergeklafft habe. So sei es beispielsweise „ein Unding“, dass nunmehr die Verfassung des Landes um Kinderrechte erweitert werde, bei Landesjugendplan, bei Kindergärten und bei der kommunalen Kinder- und Jugendarbeit hingegen gekürzt werde.

Eine verfassungsmäßige Verbriefung von Rechten reiche nicht aus, vielmehr müssten die Kommunen in die Lage versetzt werden, vor Ort wirkungsvoll Kinder- und Jugendarbeit zu betreiben. In diesem Zusammenhang sprach Jostmeier auch exemplarisch das seit 30 Jahren gut arbeitende HOT in Lüdinghausen an, das bei weiterer Kürzung der kommunalen Kinder- und Jugendförderung finanzielle Bedrängnis geriete. Auch helfe es nicht, ein „Bündnis“ nach dem anderen zu initiieren und entsprechend mit Hochglanzbroschüren zu vermarkten. So könne es beispielsweise nicht angehen, mit großem medialen Aufwand ein „Bündnis gegen Rechts“ ins Leben zu rufen, auf der anderen Seite aber die Sportförderung und den Sportstättenbau zurückzufahren. „Wo“, so Jostmeier, „werde besser Toleranz und Integration gelehrt und gelernt als in unseren Sportvereinen.“