Düsseldorf / Kreis Coesfeld. Angesichts der von Bundesfinanzminister Eichel beabsichtigen Kürzung der Mittel für den Regionalverkehr fordert der Dülmener Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier die Landesregierung zum Widerstand im Bundesrat auf. Jostmeier rechnet vor, dass die Pläne für Nordrhein-Westfalen ein Minus von 40 Millionen Euro ausmachen werden. „Vor diesem Hintergrund ist es mir schleierhaft, wie Landesverkehrsminister Schwanhold zu der Aussage kommt, dass es beim Nahverkehr zu keinen Einschränkungen oder Preiserhöhungen kommen wird. Wenn weniger Geld zu verteilen ist, wird man sicherlich manches ausdünnen müssen. Ich bin angesichts der Haushaltslage in NRW mehr als skeptisch, wenn der Verkehrsminister verspricht den Rückgang mit Landesmittel aufzufangen.

Der Haushalt ist ja schon heute bis zum Letzten ausgereizt und nach unserer Auffassung verfassungswidrig!“ Jostmeier wies zudem daraufhin, dass bereits heute ca. 65 Prozent der Mittel für den Regionalverkehr für den Metrorapid verplant seien. Würden diese Mittel jetzt vom Bund zurückgefahren, müsse natürlich die Finanzierung des Metrorapid-Projektes noch einmal gründlich überdacht und kalkuliert werden. Es sei ja bereits heute so, dass durch den Abzug der Gelder aus dem Regionalisierungstopf die reelle Gefahr bestehe, dass der Regionalverkehr auf lokaler Ebene erheblich beeinträchtigt werde. Es erscheine mehr als realistisch, dass das Münsterland und der Kreis Coesfeld bei der Fahrzeugförderung bis 2005 leer ausgingen.