Düsseldorf / Kreis Coesfeld. Das Thema treibt die Feuerwehren seit geraumer Zeit um. Schon lange stehen immer weniger Mittel zur Förderung des Brandschutzes zur Verfügung. Der Grund ist einfach: Der Wettbewerb macht auch vor dem Versicherungsmarkt nicht halt. Sinken die Prämien für die Feuerversicherungen, sinkt automatisch der Ertrag durch die Feuerschutzsteuer. Hinzu kommt aber auch, dass seit einer Gesetzesänderung 1998 die bis dahin geltende Zweckbindung der Feuerschutzsteuer aufgehoben wurde und erhebliche Mittel an private Hilfsorganisationen fließen.

„Der Investitionsstau bei den Feuerwehren im Land beträgt bereits heute 200 Mio. Euro. Wir müssen also ganz schnell handeln, wenn wir die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehren vor Ort nicht schwächen wollen. Wenn wir im Jahr 2002 schätzungsweise 60 Mio. Euro mit der Feuerschutzsteuer einnehmen, dann geht es nicht an, wenn die Kommunen davon nur ca. 17,9 Mio. Euro vom Land zugewiesen bekommen. Die Sicherheit unserer Bürger muss gewahrt bleiben und die Ausstattung der Feuerwehren hat topp zu sein!“, so Jostmeier wörtlich. Jostmeier kündigt daher einen Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion im Landtag an, der festschreibt, dass zukünftig die Erträge aus der Feuerschutzsteuer wieder ausschließlich dem Brandschutz zu Gute kommen sollen. Private Organisationen und das Institut der Feuerwehr in Münster, dass bislang ebenfalls aus der Feuerschutzsteuer finanziert wird, sollen nach Vorstellung der CDU zukünftig eigene angemessene Landeszuweisungen erhalten.