Werner Jostmeier:Kommunalfinanzen: Endlich ist die Botschaft beim Innenminister abgekommen. „Gespräche über Neuordnung der Kommunalfinanzen fair führen!“ Düsseldorf. „Endlich ist die Botschaft auch beim Innenminister angekommen. Wir müssen nur aufpassen, dass die Kommunalfinanzen jetzt tatsächlich zum Wohle der Kommunen neu gestaltet werden und nicht zur finanzielle Gesundung des Landes führen“. So kommentierte der Dülmener Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier die Äußerungen von Landesinnenminister Fritz Behrens, der auf einer Kommunaltagung in Köln zu dem Thema Kommunalfinanzen gesprochen hat.

Der Innenminister räumte auf dieser Veranstaltung auch ein, dass sich im vergangenen Jahr die Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen stark verschlechtert haben. Auch für das nächste Jahr kündigte der Minister eine abermalige Senkung der Zuweisungen im GFG an. Jostmeier kritisierte indes, dass der Innenminister den Unternehmen im Land die Schuld daran gab, dass einzelne Gemeinden teilweise über 40% Einbrüche bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen haben. „Schließlich war es doch die rot-grüne Bundesregierung in Berlin, die erst diese steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen hat – von der Landesregierung kamen keine Proteste. Deshalb ist es jetzt absolut verfehlt, die Unternehmen im Land zu beschuldigen.“ Positiv vermerkte Werner Jostmeier indes, dass der Innenminister sich zukünftig die Maxime „wer die Musik bestellt, muss auch bezahlen“ zu eigen machen will. „Das ist genau das, was die CDU am Freitag im Landtag gefordert hat. Wir werden sehen, ob sich die Landesregierung zukünftig daran halten wird.