Jostmeier : „Das Sparpotential vor Ort ist aufgebraucht!“ Düsseldorf. Zwar ist der „blaue Brief“ aus Brüssel erst einmal abgewendet, doch nun stehen die Finanzminister in der Verantwortung, dass Haushaltsdefizit in Deutschaland abzubauen. Angesichts des Widerstands, der sich in einzelnen Bundesländern abzuzeichnen beginnt, warnt der Dülmener Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier (CDU) davor, jetzt die Kommunen im Land noch weiter zur Kasse zu bitten. Er weist darauf hin, dass es unter der Regierung Schröder zu einer massiven Mehrbelastung der Kommunen gekommen ist, und zahlreiche Städte und Gemeinden heute Mühe haben, überhaupt die wichtigsten Aufgaben noch bezahlen zu können. Die Landesregierung habe es jeweils vorsäumt, ihren Einfluss geltend zu machen, um belastende Maßnahmen zu verhindern.

„Offenbar geht Solidarität unter Genossen vor dem Gemeinwohl“ so Jostmeier. Die Aufgaben der Kommunen liegen nach Auskunft des Landtagsabgeordneten heute auf einem Niveau von 1993. Die kommunalen Investitionen seien um 34% niedriger als 1992. Hinzu kommen zusätzlichen Befrachtungen den kommunalen Haushalte durch eine Politik des Rotstifts durch das Land in Höhe von rund 350 Mio. Euro. Das Land NRW hingegen habe im letzten Jahr mit 4,48 Mrd. Euro die Neuverschuldung auf eine Summe von nunmehr 90,41 Mrd. Euro hochgetrieben. „Wenn sich hier also einer etwas hat zu Schulde kommen lassen, ist es Finanzminister Steinbrück, nicht die Kämmerer vor Ort. Das Sparpotential vor Ort ist ausgereizt! Die Kommunen sind am Ende! Wenn Land und Bund selbst in wirtschaftlich guten Zeiten nicht wirtschaften können und die notwendigen Reformen verschleppen, ist die kommunale Basis das Opfer, nicht der Täter“. In diesem Zusammenhang führte Jostmeier Wirtschaftswissenschaftler Rolf Peffekoven an. Dieser sprach davon, dass von den 2,7 % Haushaltsdefizit 2,0% strukturell bedingt seien. „Damit ist mehr klar, dass etwas geschehen muss. Deshalb hoffe ich auf den 22. September!“