Kreis Coesfeld/Düsseldorf. Der Dülmener CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier fordert von der Landesregierung eine Erhöhung der Mittel für die Stiftung Wohlfahrtspflege. Die 1974 im Zusammenhang mit der Einrichtung von Spielbanken im Land gegründete Stiftung fördert mit Finanzmitteln Einrichtungen der Behinderten- und Altenhilfe mit in der Regel 50% der notwendigen Ausgaben. Bislang flossen für diese Zwecke knapp 500 Mio. € .

„Der Gesetzgeber hat 1974 der Einrichtung von Spielbanken nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Einnahmen aus der Spielbankabgabe in voller Höhe der Stiftung zufließen. Schon 1982 aber wurde von der SPD allerdings das Gesetz so geändert, dass fortan jährlich eine Summe festgelegt wird, die der Stiftung zufließt. Seitdem wurden die Spielbankgewinne immer mehr zu einer Einnahmequelle für den Finanzminister. Die Stiftung Wohlfahrtspflege hingegen musste sich mit immer schmaleren Zuweisungen begnügen. So konnte die Stiftung im Jahre 2001 noch 25,5 Mio. € auf ihrem Konto verbuchen, 2002 waren es nur noch 15,2 Mio. €. Der gleiche Betrag, also nur knapp 15% der Gewinne, ist auch im Jahr 2003 für die gemeinnützige Arbeit der Stiftung im Haushaltsplanentwurf vorgesehen. Dies ist nicht hinnehmbar. Die CDU-Landtagsfraktion schlägt deshalb vor, eine feste jährliche Quote gesetzlich festzuschreiben, so dass die Arbeit der Stiftung Wohlfahrtspflege nicht von den jährlich stattfindenden Auseinandersetzungen um den Haushalt abhängig ist. Die CDU fordert eine jährliche Zuweisung an die Stiftung von 33% der Spielbankabgabe, mindestens aber 25 Mio. € jährlich. Angesichts der kommenden Herausforderungen durch eine stetig älter werdende Gesellschaft glauben wir, dass diese Änderung dringend im Interesse der Zukunftsfähigkeit notwendig ist, um auch zukünftige Vorhaben finanziell angemessen fördern zu können."