Düsseldorf/Kreis Coesfeld. Der Dülmener Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier, der auch Mitglied im Europa-Ausschuss des Landtages ist, fordert die Landesregierung auf, die Kommunen im Land stärker an den Entscheidungen der Europäischen Union zu beteiligen. Jostmeier weist darauf hin, dass bereits heute etwa 70 % aller Brüsseler Entscheidungen die Kommunen betreffen - oft mit riesigen Kosten und erheblichen Eingriffen in das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht.

„Die Europäische Union muss die nationale Identität ihrer Mitgliedsstaaten und die Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf regionaler und lokaler Ebene achten. Die Europäische Union darf im Sinn des Subsidiaritätsprinzips in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden, sofern und soweit die Ziele der Maßnahmen von den Mitgliedsstaaten, ihren Regionen und Kommunen nicht ausreichend erreicht werden können. Niemand kennt ihre Auswirkungen auf lokaler Ebene besser als die direkt Betroffenen“, so Jostmeier. Der Abgeordnete fordert ganz konkret, dass der Konvent für die Zukunft Europas, der zurzeit einen europäischen Grundlagenvertrag ausarbeitet, wirksame Schutzformulierungen für die deutsche kommunale Selbstverwaltung in das Vertragswerk aufnimmt. So soll vor dem Erlass europäischer Rechtsnormen geklärt werden, welcher Verwaltungsaufwand und welche Kosten durch sie auf den einzelnen Ebenen, einschließlich der kommunalen, hervorgerufen werden. Auch muss die Europäische Union bei ihrer Politik und Gesetzgebung die national gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrechte beachten.