reis Coesfeld/Düsseldorf. Realitätsverlust wirft der Dülmener Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier der rot-grünen Koalition bei der Einschätzung der Lage der Kommunen vor. Die CDU-Landtagsfraktion hatte einen Antrag zur finanzielle Situation der Kommunen im Land mit „Rettet die Kommunen ! Notprogramm zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit“ (Drs. 13/2998) überschrieben.

Die Regierungskoalition kontert nun mit einem Antrag „Kommunen brauchen kein Notprogramm, sondern solidarisches Handeln und eine verlässliche Finanzausstattung“. „Wenn Rot-Grün den eigenen Antrag denn auch ernst nähme und nicht nur Schlagworte in die Welt setzte, dann wäre den Kommunen sehr geholfen !“, kontert Werner Jostmeier. Der Abgeordnete führte als Beleg für die stetigen Belastungen, die den Kommunen aufgebürdet werden, Belastungen durch das Flüchtlingsaufnahmegesetz in Höhe von 400 Mio. € jährlich, dem Rückzug des Landes bei der Mitfinanzierung des Gemeindefinanzierungsgesetzes und die Heranziehung der Kommunen bei der Mitfinanzierung für Krankenhausinvestitionen in Höhe von 81,6 Mio. € im Jahr 2002. Diese Heranziehung mach alleine für den Kreis Coesfeld umgerechnet eine Mehrbelastung von 971.800 € aus. „Hier sieht man also, was Rot-Grün unter „verlässlicher Partnerschaft“ versteht, wie sie es in ihrem Entschließungsantrag formuliert. Das einzig Verlässliche ist, dass die Landesregierung die Kommunen als finanziellen Steinbruch ansieht, bei dem man sich nach Belieben bedienen kann. Die CDU wird auch weiterhin konsequent für eine erhöhte Mittelzuweisung an die Kommunen kämpfen. Auch werden wir uns für eine Absenkung der Gewerbesteuerumlage von 28% auf 20% stark machen. Wir brauchen starke Kommunen ! Die Landesregierung muss handeln !“