Düsseldorf. Wesentliche negative Ergebnisse der PISA-Studie sieht der Dülmener CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier bei der SPD-Fraktion bestätigt. Jostmeier nimmt dabei Bezug auf die Ankündigungen der SPD, die Übungsleiterpauschale nun doch nicht in dem ursprünglich geplanten Umfang zu kürzen, sondern den das Kürzungsvolumen zu verringern. So geschehen unter anderem auf der Kreisseite der Westfälischen Nachrichten vom 25. November.

„Weniger ist weniger, Minus ist Minus. Soweit sollten die Rechenkenntnisse bei der SPD eigentlich reichen. Deshalb ist es auch im höchsten Maße unangemessen, sich diesen vermeintlichen Erfolg gut zu schreiben. Wer das Ehrenamt stärken will, der darf nicht kürzen! Eine Kürzung um fast 3 Mio. € auf 9 Millionen statt auf 6 Millionen € ist noch immer eine Kürzung! Die CDU-Landtagsfraktion wird deshalb auch in den weiteren Haushaltsberatungen dafür eintreten, dass die Übungsleiterpauschale im vollen Umfang von 11,7 Mio. € erhalten bleibt. Es kann nicht sein, dass die Leistungen an Ehrenamtler immer wieder als finanzieller Steinbruch genutzt und Vereinsstrukturen gefährdet werden. Zwar sind die Überlegungen des Bundes, die Steuerabzugsfähigkeit für Spenden abzuschaffen vorerst aufgrund der großen Proteste vom Tisch, doch zeigen solche Überlegungen doch, welcher Geist dahinter steht. Die rot-grünen Koalitionäre im Land bewegen sich genau in diesem Trend !“, so Werner Jostmeier in seiner Bewertung.