Öffentliche Anhörung zur Finanzsituation von Städten und Kommunen im Land Düsseldorf. Zu einer gemeinsamen Sitzung des Kommunal- und Hauptausschusses waren am Donnerstag, den 05. September 2002 zahlreiche Kommunalexperten im Düsseldorfer Landtag zusammengekommen. Grund war die Anhörung zu einem von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf, der die gerechtere Finanzausstattung der Kommunen bei Übertragung von Aufgaben durch Land oder Bund vorsieht (Gesetz zur Änderung der Landesverfassung – Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung verankern (Drs. 13/2279)).

Als Fachmann war auch der Lüdinghausener Bürgermeister Richard Borgmann geladen, der in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Konferenz der Städte und Gemeinden des Kreises Coesfeld zu den Fragen der Ausschüssen Stellung bezog. Die CDU-Landtagsfraktion möchte mit ihrer Gesetzesvorlage erreichen, dass zukünftig kostenwirksame Aufgaben nur noch dann auf die Kommunen übertragen werden dürfen, wenn gleichzeitig für eine ausreichende Finanzierung gesorgt wird. Der Text der Landesverfassung soll insofern konkretisiert und unmissverständlich formuliert werden. Werner Jostmeier, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Hauptausschuss und Initiator des Gesetzesvorstoßes sprach sich für eine schnelle parlamentarische Diskussion und möglichst rasche Umsetzung der CDU-Vorschläge aus. "Wir können nicht zulassen, dass die Kommunen finanziell immer stärker in Anspruch genommen werden. Die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen sind ausgereizt. Wer jetzt den Kommunen noch weiter das Wasser abgräbt, schädigt den Unterbau unserer Demokratie. Dies ist für das gesamte Gemeinwesen nicht länger hinnehmbar. Für die CDU gilt der Grundsatz: “Wer bestellt, bezahlt!"