Düsseldorf/Kreis Coesfeld. Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich nach den Worten des Dülmener Landtagsabgeordneten Werner Jostmeier nach Vorlage des Kommunalfinanzberichtes in ihrer Einschätzung bestätig, dass die Kommunen im Land vor dem Ruin stehen. „Wenn jetzt sogar SPD-Innenminister von einer besorgniserregenden Lage der Kommunen spricht, so ist ja wohl kein besserer Kronzeuge zu finden. Er bestätigt damit nur das, was vor Ort schon lange klar ist und was von uns immer wieder der Landesregierung vorgehalten wurde“, so Werner Jostmeier. „Es ist allerdings ein Unterschied, ob die Opposition dies feststellt, oder die Landesregierung. Im Gegensatz zur Opposition hat die Landesregierung nämlich die Möglichkeiten, die Kommunen zu entlasten, und genau dies wurde in der Vergangenheit sträflich versäumt.

Im Gegenteil, es wurden immer mehr Belastungen auf die Kommunen abgewälzt und effektiv die Zuweisungen an die Kommunen verringert“. Jostmeier führt als Beleg die Kürzung bei der Schulpauschale um 80 Mio. € und gerade die für den ländlichen Raum um 5 Mio. € zurückgeführten Beteiligung an den Schülerfahrtkosten an. Alles in allem fehlten den Kommunen durch die Politik der Landesregierung 1,3 Mrd. €. „Ich fordere den Innenminister auf, endlich zu handeln und sich der von ihm selbst formulierten Verantwortung für die Kommunen zu stellen. Ich finde es absolut unverantwortlich, einerseits zu einer richtigen Langeeinschätzung zu kommen, sich andererseits aber Lösungen zu verweigern. Erst in der letzten Plenarrunde am 10. Oktober hat die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag eingebracht „Rettet die Kommunen! Notprogramm zur Widerherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit“. Die Landesregierung hat dieses Programm aus parteipolitischen Motiven abgelehnt.“ Sinkende Einnahmen der Kommunen Was wird den Kommunen 2003 gegenüber 2002 voraussichtlich fehlen? 641 Mio. Euro Abrechnung der Schlüsselzuweisungen 2001. Diese Summe wird bei den Schlüsselzuweisungen 2003 abgezogen. + 23 Mio. Euro Abrechnung der Investitionspauschale 2001. Diese Summe wird bei der Investitionspauschale 2003 abgezogen. Zwischensumme 664 Mio. Euro Belastungen als Folge der Steuerreform + 325 Mio. Euro bestehende Befrachtungen der Kommunen (z.B. Flüchtlingsaufnahmegesetz, Straßenbau), obwohl es sich hier um originäre Staatsaufgaben handelt. Zwischensumme 989 Mio. Euro + 5 Mio. Euro kommunaler Beitrag zur Anschubfinanzierung Gemeindeprüfungsamt, obwohl Staatsaufgabe. + 5 Mio. Euro Abschaffung der Abminderungshilfe bei den Schülerfahrtkosten. Zwischensumme 999 Mio. Euro + 80 Mio. Euro Kürzung bei der Schulpauschale (von 500 Mio. Euro auf 420 Mio. Euro). Zwischensumme 1,1 Mrd. Euro + 185 Mio. Euro 2002 haben die Kommunen aus der Abrechnung 2000 einen positiven Abrechnungsbetrag in Höhe von 185 Mio. Euro erhalten, der den Kommunen im kommenden Jahr ebenfalls fehlen wird. Endsumme 1,3 Mrd. Euro