Konnexitätsgrundsatz beachten ! Nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst fordert der Dülmener Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier finanzpolitische Sofortmaßnahmen zur Sicherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit. „Der Abschluss ist insbesondere für die Kommunen sehr schmerzhaft“, erklärte Werner Jostmeier. Allerdings müsse man auch die Arbeitnehmer verstehen, die seit dem 1. Januar von der rot-grünen Bundesregierung geschröpft werden wie nie zuvor und deshalb einen Ausgleich haben wollten.

Es sei zu befürchten, dass insbesondere in den Städten und Gemeinden Personal abgebaut werden müsse und notwendige Investitionen nicht getätigt werden könnten. Es müsse endlich Schluss sein mit einer Politik, die stets auf Kosten der Kommunen gehe. Auch müsse die Landesregierung ihrer Ankündigung, Bürokratie abbauen zu wollen, endlich Taten folgen lassen. Als Beispiel für das Auseinanderklaffen zwischen Wort und Tat nannte Jostmeier die neue Trinkwasserverordnung. Ministerin Höhn verschärfe diese Verordnung jetzt so, dass sie weit über EU-Standard liege. Zur Umsetzung dieser Regelung seien alleine im Münsterland ca. 25 zusätzliche Planstellen erforderlich, davon entfielen auf den Kreis Coesfeld 4-5. Diese Thematik erörterte Jostmeier auch mit Landrat Pixa (siehe Bild). Jostmeier forderte, dass alle neuen Aufgaben, die Bund und Land an die Kommunen übertragen, ausgesetzt werden müssten, bis ein finanzieller Ausgleich da ist. Der Abgeordnete verwies an dieser Stelle darauf, dass die CDU-Landtagsfraktion schon seit Langem die Umsetzung des Konnexitätsprinzips fordere. Jenes Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“, müsse endlich Verfassungsrang erhalten und konsequent durchgesetzt werden!