Durchgreifende Reformen bleiben unabdingbar ! Der Dülmener Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier kritisiert die vom früheren Ministerpräsidenten und heutigen Wirtschaftsministers Clement losgetretene aktuelle Diskussionen um höhere Neuverschuldung. Jostmeier kritisierte, dass diese Maßnahme keine durchgreifende und strukturelle Verbesserung bringe, sondern nur kurzfristig „etwas Druck wegnehme“. Allerdings würde diese Maßnahme ein weiteres Mal zu Lasten der kommenden Generationen gehen und die Probleme lediglich verschieben anstatt sie zu lösen.

Notwenig zu Ankurbelung der Wirtschaft seien endlich entschlossene Maßnahmen die dem Gedanken der Freiheit verpflichtet seien. Stattdessen aber betrieben die Regierung in Berlin und Düsseldorf eine Politik des umverteilenden Staates, die jeden Ansatz von zukunftsweisender Gestaltung vermissen lasse. Rot-Grün trage die Verantwortung für die seit der Bundestagswahl über vierzig bereits beschlossenen Steuererhöhungen in einem Gesamtvolumen von 70 Mrd. Euro. Daher müssten die Regierenden sich nicht wundern, wenn die Bürger sich in konsumtiver Zurückhaltung übten und der Zukunft pessimistisch gegenüber stünden. Im Dezember 2002 waren in NRW mit 844.600 Menschen und einer Quote von 9,6 Prozent so viele arbeitslos, wie in den vergangenen 4 Jahren nicht mehr. Für Februar rechnet das Landesarbeitsamt mit 880.000 Arbeitslosen. „Wir müssen die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhardt weiter entwickeln und die heutigen Herausforderungen offensiv angehen. Wenn Wirtschaftsminister Schartau sich schon über ein prognostiziertes Wachstum von 0,7 im Jahr 2003 erfreut zeigt, so beweist dies, dass der Regierung die Kraft fehlt und NRW weit unter Wert regiert wird. Schließlich darf man nicht vergessen, dass in 2002 die Wirtschaft um 0,5 Prozent gesunken ist. Faktisch heißt das: NRW tritt auf der Stelle.“