Kreis Coesfeld. „Als Eingeständnis einer gescheiterten Arbeitsmarktpolitik“ und zugleich als „Sparen auf dem Rücken der Arbeitslosen“ hat der Dülmener Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier die Ankündigung von Landesarbeitsminister Schartau gewertet, die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik im Land zurückzufahren. So sollen in diesem Jahr nur noch 496 Mio. Euro für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bereitstehen, nach 579 Mio. Euro im Vorjahr.

Zwar begrüßte es Jostmeier, dass der Minister die zahlreichen Programme auf Effizienz hin durchforste, gleichwohl stehe im Ergebnis weniger Geld bereit, um Arbeitsplätze zu schaffen. Auch vermisst der Abgeordnete „konkrete Überlegungen“, wie die Arbeitsmarktförderung des Landes weiter gehen solle. Der Minister könne sich nicht einfach auf den Standpunkt zurückziehen, dass das Hatz-Programm mit seinen Maßnahmen demnächst greife und bereits heute die Arbeitsämter als mögliche Sündenböcke ausmachen. Es müsse vielmehr eine sinnvolle Ergänzung auf der Seite des Landes geben. So müssten beispielsweise dringend die Maßnahmen für arbeitslose Jugendliche intensiviert werden. Die Zahl von 91.000 arbeitslosen Jugendlichen sei entschieden zu hoch. „Der Minister kürzt die Mittel und bleibt Antworten schuldig“, so Werner Jostmeier in seiner Bewertung.