Anlässlich des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 9. Februar 2003 in Deutschland erläutert vor dem CDU-Kreisverband Coesfeld der direkt gewählte CDU-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Coesfeld/Steinfurt II Werner Lensing als Mitglied des Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe die dort einstimmig gefasste Erklärung: Wir, die Mitglieder des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sind tief besorgt über die anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, für die beide Konfliktparteien - das russische Militär und die tschetschenischen Kämpfer - verantwortlich sind.

Der aktuelle Bericht einer Delegation des Europarates, die sich vor wenigen Tagen in Tschetschenien ein Bild von der Situation vor Ort gemacht hat, hat unsere Sorge noch verstärkt. Auch aus humanitärer Sicht ist für die tschetschenische Bevölkerung ein "normales" Leben nicht mehr möglich, insbesondere im Winter. Infrastruktur, Gesundheitswesen und Versorgung mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Energie sind im Laufe des Krieges fast völlig zusammengebrochen. Werner Lensing fordert daher Präsident Putin mit allem Nachdruck auf, · sich für eine dauerhafte politische Lösung in Tschetschenien unter Einbeziehung authentischer tschetschenischer Repräsentanten - gegebenenfalls unter internationaler Vermittlung - einzusetzen, · das humanitäre Völkerrecht zu achten und den Menschenrechtsverletzungen durch Mitglieder der russischen Armee Einhalt zu gebieten, · das Mandat der OSZE für Tschetschenien zu verlängern, · konsequent Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, die Täter zu bestrafen und eine effektive Verwaltung und Justiz zu schaffen, · die humanitäre Situation der tschetschenischen Bevölkerung zu verbessern und den Wiederaufbau des Landes voranzutreiben. "Wir bitten damit die Bundesregierung, diese Forderungen in ihren Gesprächen mit dem russischen Präsidenten zu vertreten. Denn wir sind der festen Überzeugung, dass eine friedliche Nachkriegsordnung in Tschetschenien nur geschaffen werden kann, wenn auch jetzt schon während der schwierigen Suche nach einer politischen Lösung konsequent menschenrechtliche und humanitäre Aspekte beachtet werden," so Lensing