CDU Kreisverband Coesfeld

Konsequenter Reformkurs muß Grundlage für Regierungsprogramm bleiben

Von einem erfolgreichen Deutschlandtag der Jungen Union (JU) sind jetzt die beiden JU-Vertreter aus dem Kreis Coesfeld Marvin Lemke und Henrik Bröckelmann aus Augsburg zurückgekehrt.
Im Mittelpunkt des Treffens der rund 1.000 JU-Mitglieder aus ganz Deutschland stand die Analyse des unerwartet schlechten Wahlergebnisses der CDU/CSU und die Diskussion über das Regierungsprogramm einer möglichen Großen Koalition. Die Junge Union nutzte die Gelegenheit zur kontroversen Diskussion mit den Vorsitzenden von CDU und CSU Angela Merkel und Edmund Stoiber. So forderte Henrik Bröckelmann die CDU-Vorsitzende in einem Redebeitrag auf, auf einem Bundesparteitag oder auf Regionalkonferenzen die Diskussion mit der Basis zu suchen. „Wir haben jahrelang fast nur gejubelt, jetzt wollen wir mal wieder mit Ihnen und der gesamten Unionsspitze über den Kurs der Partei diskutieren“, so Bröckelmann. Daher könne es nicht sein, dass ein möglicher Koalitionsvertrag nur von wenigen Funktionsträgern auf einem so genannten Kleinen Parteitag diskutiert werden solle.

Gleichzeitig zeigten sich die JU’ler sehr skeptisch, was die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten angeht. „Wir haben Merkel und Stoiber aufgefordert, bei dem von der Union eingeschlagenen Reformkurs zu bleiben“, so Marvin Lemke. Ein klares Bekenntnis zu den Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den sozialen Sicherungssystemen müsse Voraussetzung für die Schließung einer Großen Koalition sein. „Es darf kein Zurück zur sozialromantischen Politik von Horst Seehofer, Norbert Blüm und von den Sozialdemokraten geben“, ergänzt Bröckelmann. Konsequente Reformen seien notwendig, um auch künftigen Generationen noch ein notwendiges Maß an Sozialer Sicherheit garantieren zu können. Gerade wegen dieses Bekenntnisses sei auch Friedrich Merz auf dem Deutschlandtag frenetisch gefeiert worden.

Auch mit einem Antrag zur „Ablehnung der aktiven Sterbehilfe“, den sie gemeinsam mit dem JU-Kreisvorsitzenden aus dem Partnerkreisverband Ostprignitz-Ruppin Jan Redmann eingebracht haben, konnten sich die Coesfelder JU’ler auf dem Deutschlandtag einbringen. Einstimmig verabschiedeten die Delegierten, den Vorstoß des Hamburger Justizsenators Roger Kusch zur Legalisierung der aktiven Sterbehilfe abzulehnen.