-ds- KreisCoesfeld. Mit Ausnahme von Grünen-Fraktionschef Willi Kortmann (Lüdinghausen), der den Bürgermeistern im Kreis Polemik vorwarf und sie in Anlehnung an eine Bemerkung des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Beck als Zaunkönige bezeichnete, haben in der jüngsten Kreisausschusssitzung Vertreter aller Fraktionen unterstrichen, dass sie die Kritik aus den Städten und Gemeinden am Kreishaushalt ernst nehmen. Viele Anregungen haben wir bei den Beratungen berücksichtigt, hob CDU-Fraktionssprecher Konrad Püning (Seppenrade) hervor.

Sehr dankbar sei er den Bürgermeistern für ihr Angebot, ausloten zu wollen, wo Kreis, Städte und Gemeinden noch enger als bisher kooperieren können. Ansätze dafür gebe es viele. Püning: Das muss jetzt mit Leben erfüllt werden. Während die SPD über eine weitere Absenkung des für die Grundsicherung in den Haushalt eingestellten Betrages Möglichkeiten sieht, den Hebesatz für die Kreisumlage doch noch senken zu können (wir berichteten), machte Püning deutlich, dass es aus seiner Sicht keinen weiteren Spielraum mehr gebe. Der Kreis, unterstrich er, habe bereits seine komplette Umlage aufgelöst. Wir können das auf Zahl nachweisen, dass wir an Umlageerhöhungen nicht vorbei kommen, sagte er. 6,1 Millionen Euro kämen zur Haushaltsstützung aus der Rücklage, zeigte er auf, mit 4,4 Millionen bringe die Umlageerhöhung weit weniger. Eine Minderheitsmeinung in seiner Fraktion vertrat Hermann Kemper (Billerbeck). Der CDU-Politiker kündigte an, den Haushalt nicht mittragen zu wollen, weil er die Solidarität mit den Städten und Gemeinden vermissen lasse. Mit über 52 % sei der Hebesatz für die Kreisumlage zu hoch. Auch der Kreis, meinte er, hätte ein Haushaltssicherungskonzept fahren müssen. Scharf kritisierte er Kortmann für seine Zaunkönige-Bemerkung: Das ist ungehörig. Schließlich lebt unser Etat von der Umlage. Uneins waren die Fraktionen, ob in einem Haushaltsbegleitbeschluss noch ergänzend deutlich gemacht werden sollte, in welch schwieriger Lage sich der Kreis befindet. SPD-Fraktionschef Dietmar Bergmann meinte, dass das von der Verwaltung erarbeitete Papier in vielen Bereichen zu unausgegoren sei. Püning unterstrich, dass es gegenüber der Verwaltung den Ernst der Situation unterstreicht. Landrat Hans Pixa sprach von einem appellativen Charakter, während Ulrich Schneider (SPD) aus Dülmen darüber philosophierte, ob das vielleicht ein Entschuldungsschreiben an die Gemeinden sein soll. Für den Kreistag, der am 26. Februar über den Etat 2003 beschließt, zeichnet sich ab, dass die Opposition das Papier nicht mittragen wird. Kreisseite WN-ZENO, 14.2.2003