Kreis Coesfeld. „Eine konzeptionslose Landwirtschaftspolitik“ wirft der Dülmener CDU-Landtagsabgeordnete den rot-grünen Regierungen in Berlin und Düsseldorf vor. Der Abgeordnete bezieht sich bei seiner Kritik auf Maßnahmen des sogenannten Steuervergünstigungsabbaugesetzes. Nach diesem Gesetzentwurf soll zukünftig die den Landwirten zustehende Vorsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent abgesenkt werden und gleichzeitig der Mehrwertsteuersatz für landwirtschaftliche Vorprodukte von 7 auf 16 Prozent angehoben werden.

Jostmeier kritisiert, dass mit diesen Regelungen die Landwirte im Land gegenüber fast allen ihren Berufskollegen in der Europäischen Union benachteiligt werden. Jostmeier rechnete vor, dass durch die Umsatzsteuerpauschalisierung ca. 90 Prozent der Betriebe in der Land- und Fortwirtschaft betroffen seien. Mit zusätzlichen Kosten von 500 bis 1.000 Euro müsse gerechnet werden. Betroffen seien vor allem kleine Betriebe, aber auch solche, die in der Vergangenheit auf alternative „ökologische“ Bewirtschaftung umgestellt hätten. Zwar zeichne sich jetzt ein Verschieben der geplanten Maßnahmen auf den 01. Januar 2005 ab, das grundsätzliche Problem aber werde nicht beseitigt. „Erst geht Rot-Grün hin und legt Förderprogramme für den alternativen Landbau auf, dann werden die Wettbewerbschancen für die Landwirtschaft verschlechtert. Während die Regierung in Umsetzung des Hartz-Konzeptes kleinen Betrieben Vergünstigungen und Steuererleichterungen gewährt, werden die bäuerlichen Betriebe weiter benachteiligt. Hier fehlt es an einem ausgefeilten Gesamtkonzept“, so die Bewertung Jostmeiers.