Auf Vorschlag der neuen NRW-Landesregierung durch Kabinettsbeschluss vom 20. September ist der Vorsitzende des Hauptausschusses des Landtages, der Dülmener Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier (CDU), heute von der Ministerpräsidentenkonferenz in Aachen zum ordentlichen Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (AdR) für die laufende und nächste Mandatsperiode bis 2010 bestimmt worden.

Jostmeier tritt damit den Nachfolge von Prof. Dr. Manfred Dammeyer, dem früheren NRW-Europa-Minister und SPD-Fraktionsvorsitzenden, an.

Der Ausschuss hat als Organ der Europäischen Union zur Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die besonderen regionalen Interessen gegenüber der Europäischen Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat der EU zu vertreten.

Insbesondere auf den Gebieten Verkehr, Energie, Medien, Gesundheitswesen, Bildung, Kultur, Umwelt und Sozialpolitik sollen die Mandatsträger des AdR entsprechenden Sachverstand beim Entwurf europäischer Rechtsvorschriften einzubringen. Der Regionalausschuss gilt dabei als "Hüter" von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, als eine Art "zweite Kammer" mit eigener Klagebefugnis vor dem Europäischen Gerichtshof.

Deutschland entsendet insgesamt 24 Vertreter in dieses Gremium, wobei jedes Bundesland mit einem ordentlichen Mitglied vertreten ist. Turnusgemäß entfällt auf NRW in der kommenden Periode ein zweites Mandat, das durch den FDP-Landtagsabgeordneten Dietmar Brockes aus Brüggen wahrgenommen wird.

Im AdR sind u. a. vertreten: für Deutschland die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth und der Ministerpräsident des Saarlandes, Peter Müller; für Griechenland die Bürgermeisterin von Athen Frau Bakogianni.

Jostmeier zur seiner Berufung: "Ich freue mich sehr über diese neue und verantwortungsvolle Aufgabe. Meine Hauptaugenmerk möchte ich darauf richten, im Sinne der Subsidiarität überflüssige Regelungen erst gar nicht entstehen zu lassen, um somit Bürokratie zu vermeiden und unsere ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen an den Strukturhilfen der EU angemessen teilhaben zu lassen."
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