Leserbrief zum Artikel "Gemeindefinanzreform wird prekäre Lage entschärfen", erschienen am 06.05.03 in der AZ geschrieben am 14. 5. 2003 Wieder einmal dokumentiert die SPD, vertreten durch die hiesige Bundestagsabgeordnete Dr. Angelika Schwall-Düren und den SPD-Unterbezirksvorsitzenden André Stinka, wieweit sie sich inzwischen von den wirklichen Problemen der Basis, d. h. nicht zuletzt von den Kommunen, entfernt hat. Schließlich befinden sich die Kommunen bereits am Rande des Ruins. Haushaltssicherungskonzepte lassen keinen Raum mehr für demokratisch gestaltbare freiwillige Aufgaben: Diese hängen vielmehr am Gängelband der rot-grünen Staatsaufsicht. Die kommunale Selbstverwaltung - vom Grundgesetz garantiert - ist praktisch am Ende. Das Gesamtdefizit in den Haushalten der Städte, Gemeinden und Landkreise steigt in diesem Jahr auf fast 10 Mrd. € an.

1998 - vor Rot-Grün - hatten diese noch 2,1 Mrd. € Überschuss! Gleichzeitig brechen die kommunalen Steuereinnahmen ein (2001 - 5,4 %, 2002 - 4,1 %). Die laufenden Kosten müssen aus diesem Grund auf Rekordniveau und - gegen geltendes Recht - mit teuren Überziehungskrediten bezahlt werden: 11,7 Mrd. € zur Mitte des Jahres 2002. Grund dafür ist die rot-grüne Steuerreform 2000, die den Gemeinden 30 % anstatt vorher 20 % ihres Gewerbesteueraufkommens als Umlage an Bund und Länder abpresst, ohne bis heute irgendeine Gegenleistungen zu bieten. Bekanntlich ist die Steuerreform total missglückt, die Konjunktur steht unter Rot-Grün still. Deswegen fordert die Union schon länger eine sofortige Rücknahme der Umlagenerhöhung und eine zeitlich befristete Erhöhung der Umsatzsteueranteile von 2,2 % auf 3 %, die den Kommunen schon für 2003 rund 2,8 Mrd. € und 2004 rund 3,4 Mrd. € an Einnahmen brächten und kommunale Investitionen wieder ermöglichen würden. Tatsächlich gehen die kommunalen Investitionen weiter zurück (2001 - 6 %, 2002 - 2,4 %, 2003 - 11,8 %). Die Folgen sind katastrophal: die Infrastruktur des Standorts Deutschland verfällt seit über 5 Jahren mehr und mehr. Auch das von Rot-Grün propagierte Zinsverbilligungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau hilft den Kommunen wenig. Im Gegenteil: Eine zusätzliche Kreditaufnahme löst bei Städten, die unter der Knute eines Haushaltssicherungskonzeptes leiden, keine einzige Maßnahme aus. Wie meine Kollegin Schwall-Düren (SPD) in dieser Situation auch noch auf Investitionen in Höhe von sieben Milliarden Euro kommen will, bleibt wohl ihr best gehütetes Geheimnis. Gleiches gilt für das in Aussicht gestellte Wohnraum- und Modernisierungsprogramm, mit dem Investitionen von 8 Milliarden € geradezu aus dem Hut gezaubert werden sollen. Im Gegenteil: Kindergeld und Riesterrente, Grundsicherung und Finanzierung der Langzeitarbeitslosigkeit plündern in die kommunalen Kassen und lähmen die ortsansässige Wirtschaft. Anstatt nun endlich durch eine umfassende Gemeindefinanzreform die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen zu gewährleisten und deren Finanzkraft dauerhaft auf eine solide Grundlage zu stellen, setzt Rot-Grün unbeirrt weiter auf staatlich verordnete Kontrolle. Meiner Meinung nach sollte vernünftiger Weise das Interesse der Kommunen an der Ansiedlung von Unternehmen sowie der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen im Vordergrund stehen. Ein wichtiges Element könnte hierbei u.a. ein eigenständiges Hebesatzrecht der Kommunen im Ertragssteuerbereich bilden. Werner Lensing, direkt gewählter Abgeordneter des Bundestagswahlkreises Coesfeld/Steinfurt II