Düsseldorf/Kreisgebiet. Die Reform des Bund-Länder-Verhältnisses und die Stärkung der Rechte der einzelnen Bundesländer ist zur Zeit wieder ein viel diskutiertes Thema. So werden sich die Präsidenten der Landtage und die Fraktionsvorsitzenden in den Länderparlamenten am 30./31. März in Lübeck treffen, um diese Frage zu diskutieren.

Für die CDU-Landtagsfraktion wird in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden der heimische Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier an dieser Veranstaltung teilnehmen. Jostmeier ist Sprecher seiner Fraktion im Hauptausschuss des Landtages und hat in dieser Eigenschaft dem Parlament bereits im Dezember vergangen Jahres im Plenum des Landtages einen Antrag vorgelegt. Trotz intensiver Bemühungen seiner Fraktion, so der Abgeordnete, ist es nicht gelungen, sich mit der rot-grünen Landtagsmehrheit so frühzeitig auf einen gemeinsamen Antrag zu einigen, dass dieser auch in Lübeck noch hätte berücksichtigt werden können. „Eine Vorreiterrolle hingegen habe die NRW-CDU übernommen, weil sich unsere Formulierungen im Entwurf der Konventsresolution wiederfinden“. Jostmeier fordert mit der CDU-Fraktion folgende wesentliche Änderungen zur Wiederherstellung funktionierender bundesstaatlichen Strukturen: Die Länder müssten eigene Angelegenheiten wieder mehr selbständig regeln können, ohne dass der Bund jeweils mitrede. Bei diesen originären Landesangelegenheiten sollen die Bundesländer mehr Mitspracherechte in der Europäischen Union erhalten. Regelungskompetenzen und Finanzverantwortung zwischen den Ländern und Bund müssten wieder zusammengeführt und klar geregelt werden. Es müsse aufgeräumt werden mit den zahlreichen Finanzverflechtungen, die lediglich dazu dienten, Zuständigkeiten zu verwischen und die Länder einzuengen. Und schließlich müsse man die Parlamente gegenüber der Exekutive wieder stärken und nicht viele Entscheidungsbefugnisse auf GmbH´s, Konsensrunden, runde Tische und Kommissionen abschieben. Die „Kommissionitis“ grassiere und entmachte damit die gewählten Parlamente.