Unter dem Motto „Kommune 2020 – Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Kommunalpolitik schaffen“ fand jetzt der 34. NRW-Tag der Jungen Union NRW in Iserlohn statt. Unter der Führung des JU-Kreisvorsitzenden Martin Groß-Langenhoff (Coesfeld) haben auch sechs Delegierte aus dem Kreis Coesfeld an der Tagung des höchsten Entscheidungsgremiums der Jungen Union im Landesverband NRW teilgenommen. Viel Lob von den anwesenden CDU-Politikern gab es für den umfassenden kommunalpolitischen Leitantrag, den der Nottulner Henrik Bröckelmann (Nottuln) als kommunalpolitischer Sprecher der NRW-JU verfasst hatte. Das Papier bildet die inhaltliche Grundlage der Jungen Union NRW zur Kommunalwahl 2004.

„Alles Jammern über die schlimme Situation der Kommunen nützt nichts. Wir als Junge Union wollen die Zukunft der Kommunalpolitik mitgestalten. Deshalb fordern wir von Landes- und Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen für die Politik vor Ort. Wir brauchen eine neue Aufgabenverteilung, transparente Strukturen und verlässliche Finanzen“, so Henrik Bröckelmann in seiner Rede vor den 303 anwesenden Delegierten. Gefordert werden in dem Leitantrag u.a. die Reduzierung von Gesetzen und Vorschriften, die Kommunen und Bürger in ihrer Handlungsfreiheit einschränken, die Abschaffung der Bezirksregierungen und Landschaftsverbände, deren Aufgaben auf Kreise und kreisfreie Städte und drei neu zu schaffende Regionalverbände Westfalen, Rheinland und Ruhrgebiet verlagert werden sollen und eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen. Als weiteres Schwerpunktthema hat sich der NRW-Tag mit dem Irak-Konflikt beschäftigt. „In der JU gibt es zu diesem Thema nicht grundsätzlich eine Meinung. Die Vielschichtigkeit der Auffassungen zum Krieg in der JU ist jedoch kein Nachteil, sondern eher unsere Stärke“, so der JU-Kreisvorsitzende Martin Groß-Langenhoff und weiter: „Die Bundesregierung hat gezeigt wie man den europäischen Zusammenhalt mit einseitigen Festlegungen sprengen kann!“ Deshalb formulierte die JU NRW die „Iserlohner Erklärung“ die sich der unterschiedlichen Strömungen annimmt. Darin heißt es, dass militärische Operationen im Irak nur dann zu verantworten sind, wenn das Bedrohungspotential beseitigt und den vom Leid geprüften Menschen im Irak eine bessere Zukunft verschafft wird. Dennoch muss sich das Völkerrecht bemühen Antworten auf bisher nur schwer zu handhabende Tatbestände des Terrorismus und des Staatsterrorismus zu finden. Vom Irak bis Afghanistan mehren sich Beispiele, dass Staaten nicht mehr zur Einhaltung des Gewaltverbotes, zur Wahrung des Friedens, zum Verzicht von Massenvernichtungswaffen und zur eigenständigen Bekämpfung des Terrorismus bereit oder eigenständig fähig sind. Deshalb muss auch die Frage der Legitimierung präventiver Abwehr- oder Verteidigungsmaßnahmen ernsthaft erwogen werden. Militärische Maßnahmen können jedoch auch weiterhin nur die Ultima Ratio bilden. Prominente Gäste des NRW-Tages waren unter anderem der Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Oliver Wittke, der über die Finanzmisere der Ruhr-Metropole berichtete; Herbert Reul, der als Generalsekretär der NRW-CDU zum letzten Mal an dem NRW-Tag teilnahm, und Professor Dr. Hans-Gert Pöttering, der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament. Die beschlossene Fassung des Leitantrages und die „Iserlohner Erklärung“ sind in den nächsten Tagen unter www.ju-nrw.de abrufbar.