Kreis Coesfeld/Düsseldorf. Tief besorgt zeigt sich der Dülmener Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier (CDU) über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen. „Die wirtschaftliche Situation im Land ist zur Zeit so desolat, dass sogar der übliche Frühjahrsaufschwung ausbleibt. Die Arbeitslosenzahlen im Arbeitsamtsbezirk Coesfeld sind von 6,8 Prozent im März 2002 auf 7,8 Prozent im März 2003 gestiegen. Besonders verheerend ist die Situation für jugendliche Arbeitslose.

So sind mittlerweile 8,1 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren arbeitslos. Angesichts der Wirtschaftspolitik in Bund und Land ist keine Besserung in Sicht. Der Mangel von Arbeitsplätzen wird langsam aber sicher zu einem Arbeitsplatznotstand. Die Leidtragenden sind besonders die Jugendlichen, die entweder keinen Ausbildungsplatz mehr finden, oder nach Beendigung ihrer Ausbildung in die Arbeitslosigkeit entlassen werden“, so Jostmeier. Die CDU-Landtagsfraktion hat daher für Donnerstag eine aktuelle Stunde zur Ausbildungsplatzsituation für Jugendliche beantragt, in der die Landesregierung aufgefordert werden soll, in ihrem Zuständigkeitsbereich endlich Maßnahmen zu schaffen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Sie soll darüber hinaus ihren Einfluss über den Bundesrat nutzen, um Druck auf die Bundesregierung zu machen. „Die CDU kommt ihrer Verantwortung als Oppositionspartei und als Alternative zu Rot-Grün nach. So fordern wir, dass besonders der Mittelstand, dem 98 Prozent aller Unternehmen in Deutschland zuzurechen sind und dessen Förderung übrigens von der Landesverfassung in Artikel 28 als staatliche Aufgabe definiert wird, endlich gestärkt wird. Es kann nicht angehen, so wie es Rot-Grün in Berlin macht, ein sogenanntes„Steuervergünstigungsabbaugesetz“ zu beschließen, das aber fast 50 Steuererhöhungen enthält. NRW liegt bereits heute im wirtschaftlichen Vergleich hinter vielen anderen Bundesländern. So fehlen ca. 80.000 selbständige Existenzen. Schaffen wir es, diese Mittelstandslücke zu schließen, so kommen wir auch auf dem Arbeitsmarkt ein gutes Stück voran“. Die CDU-Landtagsfraktion legt daher dem Landtags ein Mittelstandsgesetz vor (Drs. 13/3733), mit dem die wichtige Säule der Wirtschaft gestärkt werden soll.