Kreis Coesfeld. Vor einer weiteren Verschärfung der Vorschriften zur Haltung von Schweinen warnt der Dülmener Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier. Hintergrund sind Planungen der Bundesregierung, die Schweinehaltungsverordnung über das europäische Maß hinaus zu verschärfen. So sollen zukünftig bei dem Platzbedarf, bei der Bodenbeschaffenheit sowie bei Helligkeit und Temperatur die Normen so verändert werden, wie sie bereits heute in Dänemark und Holland gelten.

Jostmeier wendet dagegen ein, dass zwar der Tierschutz ein außerordentlich hohes Gut sei, darüber hinaus aber nicht die wirtschaftlichen Erwägungen der heimischen Landwirtschaft in NRW außer acht gelassen werden dürften. Es sei nicht gegen gemeinsame Standards, doch gegen solche Erfordernisse, die die heimischen Produkte unnötig verteuerten und die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte negativ beeinflussten. Der Abgeordnete weist darauf hin, dass die landwirtschaftlichen Einkommen im Jahr 2002 bundesweit um 6,6 Prozent zurückgegangen sein, NRW jedoch mit seiner großen Anzahl von Veredelungsbetrieben sogar ein Minus von 14 Prozent zu verzeichnen habe. „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine grüne Landwirtschaftspolitik alteingesessene Landwirte immer mehr benachteiligt, während die sogenannte Ökolandwirtschaft nach allen Kräften gefördert wird. Neben NRW unterstützt nur Schleswig-Holstein den Entwurf der Bundesregierung. Wir als CDU-Landtagsfraktion fordern deshalb die Landesregierung dazu auf, die geplante Schweinehaltungsverordnung des Bundes abzulehnen und weitere Standardveränderungen erst im Jahr 2005 EU-weit vorzunehmen“, so der Abgeordnete.