Mit scharfen Worten kritisierten die CDU-Abgeordneten Werner Jostmeier und Werner Lensing (beide CDU) die Kommunalpolitik von Bundes- und Landesregierung. Die Abgeordneten warfen Rot-Grün vor, eine Politik ohne roten Faden zu betreiben, die in sich widersprüchlich und lediglich auf kurzfristige Effekte aus sei. Hinzu komme auch in diesem Bereich der verhängnisvolle Drang, sich einer Lösung durch die Politik mit einem Verweis auf eine Kommission zu entziehen und auf die lange Bank zu schieben. So sei zwar im Herbst 2001 auf Bundesebene eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen berufen worden, diese habe sich aber erst nach über sechs Monaten konstituiert und bislang erst einmal im Oktober 2002 getagt.
Nachdem die Finanzlage der Kommunen aber immer prekärer wird - und dies offenbar bei der Bundesregierung angekommen ist, soll nun im März 2003 die Kommission ihre Arbeitsergebnisse vorlegen. Dass hier Vorschläge mit heißer Nadel gestrickt werden, um den größten Druck vom Kessel zu nehmen ist klar. Wir brauchen aber keinen Aktionismus, sondern wirkungsvolle Maßnahmen, die die Kommunen wirkungsvoll entlasten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Rot-Grün deshalb aufgefordert, die im Jahr 2000 zu Lasten der Kommunen beschlossene Anhebung der Gewerbesteuerumlage von ca. 20% auf ca. 30% zurückzunehmen. Die Regierungskoalitionen haben dies in einer namentlichen Abstimmung abgelehnt. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelica Schwall-Düren hat damit gegen eine Entlastung der Kommunen von ca. 2,27 Mrd € im Jahr 2003 gestimmt. Bund und Länder profitieren somit auf Kosten der Gemeinden. Der Antrag der CDU im Landtag "Notprogramm zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit" wurde mit rot-grüner Mehrheit niedergestimmt. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung die Kommunen in NRW mit Mehraufgaben von ca. 500.000 € pro 10.000 Einwohner befrachtet, ist diese starre Haltung der Landesregierung nicht nachvollziehbar. Wenn nicht bald substantielle Änderungen erfolgen, sind die Begriffe kommunale Selbstverwaltung und Finanz- und Planungshoheit nur noch leere Hülsen. Die Städte und Kommunen sind so gut wie handlungsunfähig. Es ist deshalb wichtig, endlich die CDU-Forderung nach Einführung des Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung umzusetzen. Zukünftig muss der Grundsatz gelten "Wer bestellt, bezahlt!". Aufgaben dürfen nur noch dann von oben nach unten verlagert werden, wenn die ausführende Instanz ausreichende Finanzmittel zur Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben erhält. Offensichtlich, so wissen die CDU-Abgeordneten, scheinen sich mittlerweile sogar bei der SPD diese Ansicht durchzusetzen.
