Kreis Coesfeld. Werner Jostmeier begrüßt die Verabschiedung eines Sofortprogrammes zur finanziellen Entlastung der Kommunen durch die Präsidien von CDU und CSU am vergangenen Wochenende in München. „Es ist an der Zeit, dass Bund und Land die Zeichen der Zeit erkennen. Die Haushalte der Kommunen im Land sind ausgereizt“, so Jostmeier. Von den 396 Kommunen im Land werden ca. 140 in diesem Jahr ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept vorlegen müssen.

Das heißt, dass nur noch die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen abgedeckt werden. CDU und CSU wollen die Gewerbesteuerumlage auf das Niveau vor der Steuerreform reduzieren und gleichzeitig den Umsatzsteueranteil der Kommunen im Jahr 2004 auf 3% erhöhen. Dies würde eine kommunale Entlastung bundesweit von 2,8 Mrd. € und 2004 um 3,4 Mrd. € bedeuten. Desweiteren will die Union die Ausgabenseite der Kommunen entschärfen. Dazu gehört auch die Aufhebung des Grundsicherungsgesetzes bzw. die angemessenen Entschädigung der Kommunen für diese Leistung. Alleine dieses Gesetz kostet die Kommunen pro 10.000 Einwohner ca. 30.000 €, rechnet Jostmeier vor. Wichtig ist Jostmeier vor allem, dass die Union die Umsetzung der Konnexitätsprinzips auf der Bundesebene fordert. „Die Union knüpft damit im Bund an Forderungen an, die wir NRW schon seit langem verfechten. Bislang sind unsere Bemühungen jedoch an der Weigerung der rot-grünen Koalitionäre in Düsseldorf gescheitert. Damit kann das Land auch weiter immer mehr Lasten auf die kommunale Familie abwälzen, ohne dass diese dafür entschädigt werden. Die Union ist und bleibt die Partei der Kommunen in NRW. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Kommunen als Basis unser staatlichen Ordnung erhalten bleiben“, so Werner Jostmeier abschließend.