Kreisgebiet/Düsseldorf. Ein sofortiges Umsteuern in der Haushaltspolitik des Landes fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier. „Der Finanzminister hat uns für 2003 einen Nachtragshaushalt vorgelegt, den man eigentlich nur noch als Dokument des Grauens und als Nachweis des Scheiterns von Rot/Grün ansehen kann. Alleine in den letzten 3 Jahren machte das Land neue Schulden in Höhe von 14,5 Mrd. Euro. Durch den Nachtragshaushalt kommen noch einmal 1,9 Mrd. Euro weitere Schulden hinzu.

Für den Kreis Coesfeld kann dies nach Angaben von Kreisdirektor Gilbeau in der Fraktionssitzung der Kreistags-CDU am Mittwochabend Mehrbelastungen in Höhe von voraussichtlich ca. 2 Mio. Euro bedeuten. Die Gesamtverschuldung des Landes überspringt im nächsten Jahr voraussichtlich die 100 Mrd. Euro-Grenze Insgesamt sind im Jahr 2004 5 Mrd. Euro an Zinsen fällig. Der Gestaltungsspielraum des Landes wird damit immer enger. Das Land ist kurz vor der politischen Handlungsunfähigkeit Wir müssen uns daher den Problemen stellen und brauchen einen umfassenden Sanierungsplan für das Land. Die Landtagsfraktion hat zahlreiche Vorschläge gemacht. So muss endlich die Verwaltung im Lande gestrafft und die zahlreichen Landeseinrichtungen und Sonderbehörden abgebaut werden. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben besinnen. Auch dürfen wir nicht nur über Bürokratieabbau reden, sondern müssen endlich daran gehen, den Gesetzes- und Verordnungsdschungel zu durchforsten. Es müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. Gekürzt werden darf allerdings nicht bei den zentralen Kernaufgaben Infrastruktur, Bildung und Innerer Sicherheit. Es darf auch nicht sein, dass das Land seine eigenen Haushaltsprobleme ständig durch Kürzungen der Mittel für die Kommunen oder durch die Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen löst. Damit werden jegliche Sparanstrengungen der Kommunen unterlaufen. Wir müssen endlich das Prinzip“ Wer bestellt, der bezahlt“ (Konnexitätsprinzip) durchsetzen Wenn jetzt die Grünen als Koalitionspartner daran gehen, Konzepte wie die „ökologische Steuerreform“ aus ihrer ideologischen Mottenkiste ausgraben und die Einführung der Vermögenssteuer zu fordern, so wird klar, diese Koalition ist nicht zukunftsfähig, sie ist von gestern.“