Olfen - "Die CDU NRW steht für einen Neuanfang, deswegen sollte es möglichst schnell Neuwahlen geben." CDU-Landesvorsitzender und Oppositionsführer Jürgen Rüttgers erklärte vor den Delegierten in Olfen, er halte nichts von einem Koalitionswechsel, auch nicht von einer großen Koalition. "Wir haben in NRW eine Regierungskrise, doch keiner weiß so richtig, worum es geht." Für die CDU sei es wichtig, dem Bürger zu sagen, wie es weitergehen soll. Rüttgers: "Die politischen Aussagen müssen konkreter werden. Wir müssen mehr von den Zielen reden." Er habe den Eindruck, dass die Bevölkerung langsam den Überblick verliere. Man müsse den Bürgern sagen, wie das Rentensystem 2010 und in den folgenden Jahre gestaltet werden soll.

Klare Aussagen seien auch zum Gesundheitssystem notwendig. "Ich möchte ein Gesundheitssystem, in dem jeder medizinische Behandlung erhält, egal ob er reich oder arm ist." Man habe doch schon jetzt ein Zweiklassen-System. Diskutieren sollte man auch über Studiengebühren. "Man muss in Deutschland unabhängig vom Geld studieren können." Studiengebühren könnten nach erfolgreichem Studium gezahlt werden, das Geld müsste aber den Hochschulen zugute kommen. Jürgen Rüttgers ging auf die Finanzprobleme, auch die der Gemeinden, ein. "Es muss eine Politik für mehr Beschäftigung und Wachstum geben." Auf Steuererhöhungen sei zu verzichten, denn diese seien Gift für die Konjunktur. Nachdenken müsse man über Steuersubventionen. Für die Kommunen braucht man ein Notprogramm. "Drei Punkte sind besonders wichtig. Die Gewerbesteuerumlage muss abgesenkt werden, der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer muss für ein Jahr erhöht werden, zudem darf man keine Aufgaben mehr auf die Kommunen übertragen, ohne dass auch das Geld mitgeliefert wird." Die CDU sei auch für die Abschaffung der Bezirksregierungen. Rüttgers: "Die Bürger würden nicht mitbekommen, dass eine ganze Behördenstufe weg ist." Die CDU sei bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Ich möchte es auch mit der FDP machen. Ich bin mir sicher, dass die FDP mitgeht, wenn wir die stärkste Fraktion sein sollten."HTW Ruhrnachrichten 16.06.2003