Werner Jostmeier: Erfolg für die CDU: Konnexitätsprinzip kommt in Landesverfassung

Das strikte Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") soll nach dem Willen aller im Landtag vertretenen Fraktionen zum 1. Januar 2004 in die Landesverfassung aufgenommen werden. "Das ist ein großer Erfolg für die CDU, die diese Neuregelung gefordert hat, um die Kommunen zu entlasten. Nun hat die SPD ihre ablehnende Haltung aufgegeben", erklärte der Sprecher der CDU-Fraktion im Hauptausschuss, Werner Jostmeier. Der Hauptausschuss hat heute den Zeitplan für die Beratungen festgelegt. Bereits zum 1. Januar 2004 soll eine entsprechende Verfassungsänderung wirksam werden.

Das strikte Konnexitätsprinzip wird den unter großer Finanznot leidenden Kommunen größere Rechtssicherheit und finanziellen Ausgleich gewähren, wenn ihnen Aufgaben vom Land übertragen werden. "Nun muss noch geprüft werden", so Jostmeier abschließend, "ob den Kommunen - wie in Österreich - zusätzlich ein Vetorecht eingeräumt werden soll, das ihnen ermöglicht, Aufgaben abzulehnen."