Kreis Coesfeld. Einen weiteren Schlag gegen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte befürchtet den Dülmener Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier (CDU). Er bezieht sich hierbei auf Pläne der rot-grünen Regierungskoalition in Berlin, den Agrardieselsteuersatz anzuheben. „Wieder einmal scheint Rot-Grün in den Landwirten die Melkkuh der Nation zu sehen. Zwar ist es richtig, die Wirtschafts- und Finanzpolitik und auch die Subventionsregelungen endlich neu zu ordnen. Ein Armutszeugnis ist es allerdings, wenn sich die Weisheit der Regierung darin erschöpft, jetzt auch noch die Produktionsmittel der Landwirte zu verteuern.

Die Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft würde erheblich geschwächt. Die Produktionskosten würden weiter verteuert. Bereits heute stellt der geltende Steuersatz für Agrardiesel für die deutschen Landwirte im europäischen Vergleich eine erhebliche Benachteiligung dar. Deutschland hat mit 25,56 Cent bereits jetzt viel höhere Steuersätze gegenüber anderen europäischen Ländern, die entweder einen wesentlich geringeren Steuersatz (Frankreich, Großbritannien und Niederlande) bzw. keine Steuern (Belgien, Dänemark, Luxemburg und Portugal) auf Agrardiesel zahlen. Die Wettbewerbsstellung der deutschen Landwirtschaft würde durch einen weiteren nationalen Alleingang beim Agrardiesel und durch eine weitere Erhöhung der Steuern hierauf erheblich geschwächt. Angesichts eines immer schärfer werdenden Wettbewerbs dürfen der deutschen Landwirtschaft keine einseitigen neuen Belastungen auferlegt werden. Es muss Schluss sein mit der Willkürlichkeit der Bundesregierung, einzelne Steuerarten zum Subventionsabbau herauszugreifen. Sie muss ein umfassendes Konzept zum Subventionsabbau vorlegen.“