Kreis Coesfeld. Ganz und gar nicht zufrieden ist der Dülmener Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier MdL mit einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 13/4197). Dem Abgeordneten wurde aus dem Wahlkreis berichtet, dass es immer wieder Probleme bei der Unterrichtung von Kindern mit Sonderförderbedarf an Schulen in privater Trägerschaft gibt. In einem konkreten Fall ging es darum, dass ein Kind an einer Schule in kirchlicher Trägerschaft im Rahmen eines gemeinsamen Unterrichtes beschult wurde. Dieses Kind verfolgt ebenso wie ihrer Mitschüler und Mitschülerinnen die gleichen Lernziele, nur mit dem Unterschied, dass sie zusätzlicher pädagogischer Hilfe bzw. Hilfsmittel bedarf.

Da die in kirchlicher Trägerschaft stehende Schule jedoch nicht über das notwendige Personal verfügt, muss zusätzliches Lehrpersonal an staatlichen Schulen gewonnen werden. Dies ist aber lediglich im Wege von zusätzlicher freiwilliger Mehrarbeit von Lehrkräften möglich. In der Konsequenz bedeutet dies, dass unter Umständen das Kind die Schule wechseln muss. Jostmeier wollte nun wissen, ob man das mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbundene Verfahren nicht vereinfachen könne. Es könne schließlich nicht angehen, das Ziel, Behinderte gleichberechtigt mit Nichtbehinderten zu unterrichten, durch bürokratisches Unvermögen unterlaufen. Die Landesregierung ist jedoch der Auffassung, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Die vorhandenen Möglichkeiten reichten aus. „Ich kann diese Antwort der Landesregierung nicht nachvollziehen. Sie ist eine eklatante Benachteiligung von Privatschulen und ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Schülerinnen und Schüler, die eventuell die Schule wechseln müssen. Sie ist aber auch ein Schlag ins Gesicht für alle engagierten Lehrerinnen und Lehrer. Diese reiben sich teilweise durch Mehrarbeit auf und setzten den Gedanken der Integration wirksam um. Die Landesregierung jedoch weigert sich, Ihnen die Arbeit zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Sie setzt sogar noch einen drauf und stellt in ihrer Antwort fest: Den Abbau bürokratischer Hemmnisse unterstützt die Landesregierung nachdrücklich. Selten lagen die Realität von Verwaltungshandeln und politischer Absichterklärung so weit auseinander!“, so Werner Jostmeier.