„Mit den Gemeindefinanzen ist es wie mit unseren Flüssen. Sie trocknen aus“ Kreisgebiet. Zur Situation der Gemeindefinanzen erklärt der Dülmener Abgeordnete Werner Jostmeier (CDU): Die Ursachen der maroden Gemeindefinanzen liegen auf der Hand. In den letzten vier Jahren hat vor allem die rot-grüne Bundesregierung bei den Gemeindefinanzen kräftig gezündelt. Die zahlreichen Belastungen, nämlich - die wachstumsfeindliche rot-grüne Politik, die die Gewerbesteuer sinken ließ, - die Steuerreform, die über den Zusammenbruch der Körperschaftssteuer die Finanzausgleichsmasse schrumpfen ließ,- die permanente Anhebung der Gewerbesteuerumlage - die Einführung und ständige Anhebung der Ökosteuer - die Einführung der Renten-Grundsicherung, - die neuen Ganztagsschulen. - und die BSE-Folgekosten haben sich mittlerweile zu einem Flächenbrand ausgeweitet.

Wer den Gemeinden helfen will, muss die Ursachen beseitigen, die zum Zusammenbruch der Gemeindefinanzen geführt haben. Nicht zielführend sind die von Rot-Grün groß angekündigten Pseudo-Reformen, die vor allem neue Bürokratismen schaffen. Von dem Idealzustand, dass die Kommunen zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen aufbringen, ist unser Land seit Jahren weit entfernt. Im letzten Jahr lagen, bei generell weiter schrumpfenden öffentlichen Investitionsquoten, die Investitionen der Gemeinden - unter Einschluss der flutbedingten Sonderfaktoren – bundesweit (!) mit 23,6 Mrd. Euro; gerade auf dem Niveau der geringen Bundesinvestitionen. Bereits die Hälfte aller 396 Kommunen in NRW hat ein Haushaltssicherungs-Konzept. Die CDU-Landtagsfraktion will die Gewerbesteuer ganz abschaffen und schlägt zum Ausgleich einen größeren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer vor, eine höhere Körperschaftssteuer sowie ein Hebesatzrecht der Gemeinden auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer. Mit den Plänen der Bundesregierung ist eine finanzielle Notlage der Kommunen nicht zu erzielen. Der Vorschlag, Sozial- und Arbeitslosenhilfe zu verschmelzen entlastet die Gemeinden nur dann, wenn nicht gleichzeitig deren Ausgaben durch neue Ansprüche wieder aufgebläht und die Entlastungen des Bundes durch Länder-Forderungen kompensiert werden. Dies wird aber offensichtlich jetzt von der Bundesregierung angestrebt.