Werner Jostmeier: Landtag an der Föderalismus-Reform beteiligen
Die CDU-Landtagsfraktion verlangt eine Beteiligung der Landesparlamente an der Reform der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland. „Es muss sichergestellt werden, dass die direkt gewählten Organe der Gesetzgebung ihre Sicht der Dinge zur Föderalismus-Reform einbringen können. Die Landtage brauchen deshalb ein Mitspracherecht in der Bund-Länder-Kommission“, sagte der Sprecher der CDU im Hauptausschuss, Werner Jostmeier. In der Kommission verhandeln je 16 Vertreter von Bund und Landesregierungen über die Reform des Föderalismus. Jostmeier kritisierte, dass die Landtage bei den Verhandlungen bisher außen vor geblieben seien und über wichtige Entscheidungen kaum informiert würden: „Oft können wir im Landtag nicht einmal das Abstimmungsverhalten der Regierung im Bundesrat, auf europäischer Ebene oder in Fachministerkonferenzen debattieren.“ Auf diese Weise komme es zu weit reichenden Veränderungen an der Grundlage der Bundesländer ohne eine demokratische Kontrolle und Beeinflussung durch die Volksvertreter. „Die Entscheidungsabläufe werden so für die Bürger immer weniger transparent“, erklärte Jostmeier.
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