Kreis Coesfeld. Eine klare Absage erteilt der Dülmener Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Werner Jostmeier den Plänen der SPD für eine Reform der Polizei noch vor den Landtagswahlen 2005. „Ich bezweifle, ob die Verringerung von 29 Kreispolizeibehörden und 21 Präsidien in NRW auf 12 bis 18 Einrichtungen, wie von der SPD gewollt, zu mehr Effizienz und Bürgernähe führt“, so Jostmeier. Konkret bedeutete dies für den Kreis Coesfeld, dass dann die Kreispolizeibehörde Coesfeld aufgelöst würde und Landrat Pixa nicht mehr für die Polizei zuständig wäre. Zwar sei das grundsätzliche Ziel zu begrüßen, mehr Polizisten für eigentliche polizeiliche Aufgaben einzusetzen und von übermäßigen Verwaltungstätigkeiten zu entlasten, doch sieht Jostmeier noch ein ganz anderes Ziel der Reform.

„Nach der Kommunalwahl von 1999 sind die meisten Rathäuser in den Kreisen und Städten NRWs mit CDU-Mehrheiten und Bürgermeistern besetzt. Die SPD scheint wohl Angst zu haben, diese strategische Mehrheit auch im nächsten Jahr nicht wieder erringen zu können. Deshalb will sie die Befugnisse vor Ort schwächen und zentralisieren. Zentralisierung jedoch bringt Bürgerferne und schafft keine zusätzliche Sicherheit.“ Der Abgeordnete fordert deshalb eine verbesserte technische Ausstattung der Polizei und ein Stopp der fortwährenden Demotivation der Polizeibeamten. Es gehe nicht an, sowohl an der Bezahlung der Beamten zu sparen und sie technisch auf den Status eines früheren osteuropäischen Status zu drücken. So seien Deutschland und Albanien die einzigen europäischen Länder, die immer noch nicht die Einführung eines digitalen Polizeifunkes beschlossen haben.