"Die Antwort ist völlig nichtsagend." Der Dülmener Landtagsabgeordnete Werner Jostmeier fand klare Worte für das Antwortschreiben, welches er jetzt von Minister Harald Schartau, Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes NRW, erhalten hat. Vorangegangen war ein Schreiben Jostmeiers, in dem er gegenüber Schartau scharfe Kritik dahingehend äußerte, dass sich die Landesregierung aus der Finanzierung bei der regionalisierten Arbeitsmarktpolitik zurückzieht. "Ich habe den Minister ausdrücklich davor gewarnt, dass ein solcher Rückzug aus der Finanzierung äußerst positive Maßnahmen in den Kreisen Borken und Coesfeld gefährde, die ein wirksames Instrument darstellen, um Arbeitslose dauerhaft in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft zu integrieren".

Jostmeier zeigt sich entsetzt darüber, dass die Landesregierung Ihr finanzielles Engagement für bewährte Programme zurückfährt, mit der Begründung, dass Doppelstrukturen entstehen könnten, die durch eine neue Arbeitsmarkpolitik des Bundes hervorgerufen werden. Jostmeier hält es für einen großen Fehler der Landesregierung, bewährte und erfolgreiche Verfahren vorab und ohne Not zu zerschlagen, da es noch länger dauern wird, bis neue Bundeskonzepte zur Arbeitsmarktpolitik in vollem Umfang und genauso erfolgreich greifen. Der weiteren Begründung des Ministers, dass man neue Einsatzfelder für die Landesarbeitsmarkpolitik definieren müsse, erteilte der CDU-Abgeordnete ein klare Absage: "Es gibt viele bewährte und sehr erfolgreiche Einsatzfelder, die es zu erhalten und ggf. auszubauen gilt. Mit vielen kleinen Reförmchen und kurzfristigen Umverteilungen ist sicherlich keine effizientere Arbeitsmarktpolitik zu gestalten. Diese Aneinanderreihung von "Worthülsen" hat einzig und allein die Aufgabe, vom finanziellen Kahlschlag der Landesregierung abzulenken. Mehr leider nicht." "Auf meine wichtigste Bitte, sich in den Kreisen Borken und Coesfeld vor Ort sachkundig machen, ist man nicht mit einem Wort eingegangen," macht Jostmeier aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. "Die Antwort zu einem solch wichtigen Thema ist insgesamt nicht hinnehmbar. Damit ist das Thema noch nicht erledigt."